Die #Kritik des RAV am #PAG #Bayern, die in der Verhandlung vor dem #BVerfG von unseren Vertreter*innen vorgetragen wurde, gibt es jetzt auch als schriftliche #Stellungnahme.
#noPolG
#Grundrechte
www.rav.de/publikatione...
#noPolG
#Grundrechte
www.rav.de/publikatione...
Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz in der polizeilichen Praxis
RAV-Stellungnahme, 08.07.2026
www.rav.de
July 14, 2026 at 12:36 PM
Die #Kritik des RAV am #PAG #Bayern, die in der Verhandlung vor dem #BVerfG von unseren Vertreter*innen vorgetragen wurde, gibt es jetzt auch als schriftliche #Stellungnahme.
#noPolG
#Grundrechte
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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.
Unser Fazit lest ihr hier:
https://piraten-sachsen.de/2026/06/der-ueberwachungsstaat-ist-da/
#piraten #sachsen #nopolg #sachsensdemokratie #polizei #polizeirecht […]
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#piraten #sachsen #nopolg #sachsensdemokratie #polizei #polizeirecht […]
Original post on dresden.network
dresden.network
June 27, 2026 at 11:46 AM
Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.
Unser Fazit lest ihr hier:
https://piraten-sachsen.de/2026/06/der-ueberwachungsstaat-ist-da/
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Ich hab bemerkt, dass ich mittlerweile so viel Zeug™ zum Polizeirecht in Sachsen und gegen den Ausbau der Überwachung vor der eigenen Haustür gemacht habe, dass ich eine kleine Unterseite auf meiner Website dazu gebastelt habe:
https://ückück.com/polizeirecht-in-sachsen
#sachsen #polizei #nopolg
https://ückück.com/polizeirecht-in-sachsen
#sachsen #polizei #nopolg
Polizeirecht in Sachsen | Grave
Grav is an easy to use, yet powerful, open source flat-file CMS
xn--ckck-zrac.com
May 24, 2026 at 6:18 PM
Ich hab bemerkt, dass ich mittlerweile so viel Zeug™ zum Polizeirecht in Sachsen und gegen den Ausbau der Überwachung vor der eigenen Haustür gemacht habe, dass ich eine kleine Unterseite auf meiner Website dazu gebastelt habe:
https://ückück.com/polizeirecht-in-sachsen
#sachsen #polizei #nopolg
https://ückück.com/polizeirecht-in-sachsen
#sachsen #polizei #nopolg
1448Die nächste Rednerin spricht sich gegen den Ausschluss von Sexarbeiter:innen im #Feminismus aus. Sie selbst ist Sexarbeiterin.
Sie spricht u.a. über das #PolG, nachdem Wohnung von Sexarbeiter:innen ohne richtlichen Beschluss durch Cops durchsucht werden dürfen
#do0603 #NoPolG
Sie spricht u.a. über das #PolG, nachdem Wohnung von Sexarbeiter:innen ohne richtlichen Beschluss durch Cops durchsucht werden dürfen
#do0603 #NoPolG
January 17, 2025 at 8:33 PM
1448Die nächste Rednerin spricht sich gegen den Ausschluss von Sexarbeiter:innen im #Feminismus aus. Sie selbst ist Sexarbeiterin.
Sie spricht u.a. über das #PolG, nachdem Wohnung von Sexarbeiter:innen ohne richtlichen Beschluss durch Cops durchsucht werden dürfen
#do0603 #NoPolG
Sie spricht u.a. über das #PolG, nachdem Wohnung von Sexarbeiter:innen ohne richtlichen Beschluss durch Cops durchsucht werden dürfen
#do0603 #NoPolG
Die Leute brauchen dringend ablöse. Wenn ihr also ein bisschen Zeit habt, fahrt zur Mahnwache am PP und zeigt #Solidarität. Keine*r bleibt mit Repression alleine #zapessen #NoPolG #
January 17, 2025 at 8:03 PM
Die Leute brauchen dringend ablöse. Wenn ihr also ein bisschen Zeit habt, fahrt zur Mahnwache am PP und zeigt #Solidarität. Keine*r bleibt mit Repression alleine #zapessen #NoPolG #
Im Dortmunder Polizeipräsidium ist immer noch ein Mensch eingesperrt, der sich am Wochenende an der Besetzung des @zap_essen beteiligt hat. Es sind jetzt schon den zweiten Tag Leute durchgehend vor Ort, die ihn dort nicht alleine lassen #zapessen #NoPolG #Solidarität
January 17, 2025 at 8:03 PM
Im Dortmunder Polizeipräsidium ist immer noch ein Mensch eingesperrt, der sich am Wochenende an der Besetzung des @zap_essen beteiligt hat. Es sind jetzt schon den zweiten Tag Leute durchgehend vor Ort, die ihn dort nicht alleine lassen #zapessen #NoPolG #Solidarität
Im Moment findet eine Mahnwache von Unterstützer*innen vor dem Polizeipräsidium #Dortmund statt, die sich über eure Unterstützung freut. Für Infos, folgt mal @zap_essen, @ea_pott und @gesasupp für Infos. #zapessen #NoPolG #Solidarität
January 17, 2025 at 8:03 PM
Im Moment findet eine Mahnwache von Unterstützer*innen vor dem Polizeipräsidium #Dortmund statt, die sich über eure Unterstützung freut. Für Infos, folgt mal @zap_essen, @ea_pott und @gesasupp für Infos. #zapessen #NoPolG #Solidarität
Im Dortmunder Polizeipräsidium wird gerade ein Mensch bis einschließlich Sonntag eingesperrt, weil er an einer Hausbesetzung teilgenommen hat. Die Aktion ist seit Tagen vorbei, aber das neue Polizeigesetz machts möglich. #NoPolG #Solidarität
January 17, 2025 at 8:03 PM
Im Dortmunder Polizeipräsidium wird gerade ein Mensch bis einschließlich Sonntag eingesperrt, weil er an einer Hausbesetzung teilgenommen hat. Die Aktion ist seit Tagen vorbei, aber das neue Polizeigesetz machts möglich. #NoPolG #Solidarität
1331 Der Spaziergang ist am Endkundgebungsort angekommen. Hier wird nochmal betont, was die Grundlage für die Überwachung schafft: Das neue #Polizeigesetz.
Es zeigt sich Stück für Stück wovor wir, gemeinsam mit @nika_nrw, 2018 gewarnt haben! #do2902 #nocamdo #noPolG
Es zeigt sich Stück für Stück wovor wir, gemeinsam mit @nika_nrw, 2018 gewarnt haben! #do2902 #nocamdo #noPolG
January 17, 2025 at 7:15 PM
1331 Der Spaziergang ist am Endkundgebungsort angekommen. Hier wird nochmal betont, was die Grundlage für die Überwachung schafft: Das neue #Polizeigesetz.
Es zeigt sich Stück für Stück wovor wir, gemeinsam mit @nika_nrw, 2018 gewarnt haben! #do2902 #nocamdo #noPolG
Es zeigt sich Stück für Stück wovor wir, gemeinsam mit @nika_nrw, 2018 gewarnt haben! #do2902 #nocamdo #noPolG
Die #Polizei #Dortmund hat wieder einen Vorwand gefunden, das neue #PolG anzuwenden. Durch die "strategische Fahndung" können die Cops Identitätsfeststellungen machen & Fahrzeuge "in Augenschein nehmen" - und das dürfen sie wunderbar willkürlich "ohne konkreten Verdacht" #noPolG
January 16, 2025 at 5:24 AM
Dass es von anderer Seite Sicherheitsbedenken gibt und Sorge besteht, dass US-Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste auf die Daten zugreifen könnten, interessiert die Behörden natürlich nicht! [3/3]
#Datenschutz #NoPolG
#Datenschutz #NoPolG
January 16, 2025 at 4:53 AM
Dass es von anderer Seite Sicherheitsbedenken gibt und Sorge besteht, dass US-Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste auf die Daten zugreifen könnten, interessiert die Behörden natürlich nicht! [3/3]
#Datenschutz #NoPolG
#Datenschutz #NoPolG
Die Bundespolizei rüstet 20.000 Beamt*innen mit #bodycam|s aus um in Dauerschleife zu filmen und Beweise zu sichern. Aber: "Erhebt [...] einmal ein Bürger einen Vorwurf gegen die Beamten [...] dann dürfen diese Aufnahmen nicht verwndet werden." #nopolg
https://t.co/2Xc36rFyQe
https://t.co/2Xc36rFyQe
Zweierlei Maß
www.sueddeutsche.de
January 16, 2025 at 4:50 AM
Die Bundespolizei rüstet 20.000 Beamt*innen mit #bodycam|s aus um in Dauerschleife zu filmen und Beweise zu sichern. Aber: "Erhebt [...] einmal ein Bürger einen Vorwurf gegen die Beamten [...] dann dürfen diese Aufnahmen nicht verwndet werden." #nopolg
https://t.co/2Xc36rFyQe
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Wir wünschen den Aktivist*innen, die wegen dem neuen Polizeigesetz fast eine Woche in Gewahrsam waren, dass sie sich gut von den letzten Tagen erholen und bald wieder aktiv sein können #noPolGNRW #PolGNRWstoppen #nopolg
https://x.com/ausgeCO2hlt/status/1096030521551998977?s=19
https://x.com/ausgeCO2hlt/status/1096030521551998977?s=19
January 16, 2025 at 4:48 AM
Wir wünschen den Aktivist*innen, die wegen dem neuen Polizeigesetz fast eine Woche in Gewahrsam waren, dass sie sich gut von den letzten Tagen erholen und bald wieder aktiv sein können #noPolGNRW #PolGNRWstoppen #nopolg
https://x.com/ausgeCO2hlt/status/1096030521551998977?s=19
https://x.com/ausgeCO2hlt/status/1096030521551998977?s=19
#Antifa-Café - 14.02. - 19 Uhr - @Nordpol_DO In Zeiten von #NoG20, #hambibleibt und #nopolg wird deutlich, wie wichtig eine Diskussion & Kritik an der Institution #Polizei ist und bleibt. Wie verändert sich die Polizei im #Rechtsruck und Neoliberalismus?
http://antifacafedortmund.blogsport.eu
http://antifacafedortmund.blogsport.eu
January 16, 2025 at 4:47 AM
#Antifa-Café - 14.02. - 19 Uhr - @Nordpol_DO In Zeiten von #NoG20, #hambibleibt und #nopolg wird deutlich, wie wichtig eine Diskussion & Kritik an der Institution #Polizei ist und bleibt. Wie verändert sich die Polizei im #Rechtsruck und Neoliberalismus?
http://antifacafedortmund.blogsport.eu
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Es ist unglaublich, wie Polizist*innen einen Freifahrtsschein für üble Gewaltexzesse bekommen und dieses Verhalten durch Gesetze und Gerichte immer weiter legitimiert wird. #NoPolG https://t.co/kbhszFRuNv
January 16, 2025 at 4:38 AM
Es ist unglaublich, wie Polizist*innen einen Freifahrtsschein für üble Gewaltexzesse bekommen und dieses Verhalten durch Gesetze und Gerichte immer weiter legitimiert wird. #NoPolG https://t.co/kbhszFRuNv
Heute in #Münster auf die Straße gegen Polizeistaat und Rechtsruck!
16h am Servatiiplatz
#noPolGMS #nopolg https://x.com/eklat_ms/status/1063327557502812160
16h am Servatiiplatz
#noPolGMS #nopolg https://x.com/eklat_ms/status/1063327557502812160
January 16, 2025 at 4:32 AM
Heute in #Münster auf die Straße gegen Polizeistaat und Rechtsruck!
16h am Servatiiplatz
#noPolGMS #nopolg https://x.com/eklat_ms/status/1063327557502812160
16h am Servatiiplatz
#noPolGMS #nopolg https://x.com/eklat_ms/status/1063327557502812160
Polizeirazzia bei einem Jenaer Informatiker #NoPolG="/hashtag/NoPolGNRW" class="hover:underline text-blue-600 dark:text-sky-400 no-card-link">#NoPolGNRW #NoPolGB #NoPolG https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Polizeirazzia-bei-einem-Jenaer-Zwiebelfreund-1803079321#.Wz0Tpds3384.twitter
Thüringer Allgemeine | Thüringer Allgemeine
Aktuelle Nachrichten aus Politik, Sport und Wirtschaft au...
www.thueringer-allgemeine.de
November 24, 2024 at 3:50 AM
Polizeirazzia bei einem Jenaer Informatiker #NoPolG="/hashtag/NoPolGNRW" class="hover:underline text-blue-600 dark:text-sky-400 no-card-link">#NoPolGNRW #NoPolGB #NoPolG https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Polizeirazzia-bei-einem-Jenaer-Zwiebelfreund-1803079321#.Wz0Tpds3384.twitter
Die Mahnwache in #Krefeld für zwei Gefangene der Baggerbesetzung in #Garzweiler am 30.8. ist umgezogen zur Hansawache. Schaut gern vorbei.
#AlleDoerferBleiben #Klimaschutzistkeinverbrechen #NoPolG...
#AlleDoerferBleiben #Klimaschutzistkeinverbrechen #NoPolG...
November 21, 2024 at 11:21 PM
Die Mahnwache in #Krefeld für zwei Gefangene der Baggerbesetzung in #Garzweiler am 30.8. ist umgezogen zur Hansawache. Schaut gern vorbei.
#AlleDoerferBleiben #Klimaschutzistkeinverbrechen #NoPolG...
#AlleDoerferBleiben #Klimaschutzistkeinverbrechen #NoPolG...
Auf Campact läuft gerade eine Petition gegen die Novelle des Polizeigesetzes in #Sachsen. Nehmt daran teil, wenn Ihr nicht in einem Schlüsselfertigen Überwachungsstaat leben wollt, der mglw. von unangenehmen Gruppen übernommen werden kann. #Polizeigesetz #NoPolG
weact.campact.de/petitions/ub...
weact.campact.de/petitions/ub...
Überwachungsstaat Sachsen verhindern!
Ein Gesetz, das am Rande der Verfassungswidrigkeit operiert, wie es der Entwurf der Minderheitsregierung tut, schafft keine Sicherheit – weder für die Menschen in Sachsen, noch für die Beamt*innen. Hi...
weact.campact.de
June 4, 2026 at 11:22 AM
Auf Campact läuft gerade eine Petition gegen die Novelle des Polizeigesetzes in #Sachsen. Nehmt daran teil, wenn Ihr nicht in einem Schlüsselfertigen Überwachungsstaat leben wollt, der mglw. von unangenehmen Gruppen übernommen werden kann. #Polizeigesetz #NoPolG
weact.campact.de/petitions/ub...
weact.campact.de/petitions/ub...
Jetzt stellt euch das mal noch in Kombination mit dem neuen Polizeigestz vor.
#noPolG #Sucksen #Kaltland #Chemnitz
spiegel.de/panorama/justi…
#noPolG #Sucksen #Kaltland #Chemnitz
spiegel.de/panorama/justi…
Chemnitz: Strafanzeige gegen Staatsanwalt und Haftrichter
Kurz nach dem tödlichen Messerangriff beim Chemnitzer Stadtfest wurden zwei Männer festgenommen - einer kam jedoch Wochen später frei. Sein Anwalt geht nun gegen die Justiz vor.
www.spiegel.de
January 13, 2025 at 5:36 PM
Jetzt stellt euch das mal noch in Kombination mit dem neuen Polizeigestz vor.
#noPolG #Sucksen #Kaltland #Chemnitz
spiegel.de/panorama/justi…
#noPolG #Sucksen #Kaltland #Chemnitz
spiegel.de/panorama/justi…
Am @sax_lt fand heute Vormittag eine Kunstaktion mit Bezug zuim #noPolG statt. Offenbar sind einige der teilnehmenden Personen jetzt polizeilichen Maßnahmen unterzogen worden. #dd0103 #Kackstadt
January 13, 2025 at 5:28 PM
Am @sax_lt fand heute Vormittag eine Kunstaktion mit Bezug zuim #noPolG statt. Offenbar sind einige der teilnehmenden Personen jetzt polizeilichen Maßnahmen unterzogen worden. #dd0103 #Kackstadt
Falls das untergegangen sein sollte:
die @beobachtung_le hat den Bericht zu #dd2601 online. #noPolG #FreiheitStattAngst
demobeobachtung.noblogs.org/post/2019/01/2…
die @beobachtung_le hat den Bericht zu #dd2601 online. #noPolG #FreiheitStattAngst
demobeobachtung.noblogs.org/post/2019/01/2…
Pressemitteilung zur Beobachtung der Demonstration „Polizeigesetz stoppen!“ am 26.01.2019 in Dresden
demobeobachtung.noblogs.org
January 13, 2025 at 5:13 PM
Falls das untergegangen sein sollte:
die @beobachtung_le hat den Bericht zu #dd2601 online. #noPolG #FreiheitStattAngst
demobeobachtung.noblogs.org/post/2019/01/2…
die @beobachtung_le hat den Bericht zu #dd2601 online. #noPolG #FreiheitStattAngst
demobeobachtung.noblogs.org/post/2019/01/2…
January 13, 2025 at 4:18 PM
Aufstehen-Ottos bei der #NoPolG-Demo? SRSLY? #dd1711
January 13, 2025 at 4:18 PM
Aufstehen-Ottos bei der #NoPolG-Demo? SRSLY? #dd1711