Wann Präventivgewahrsam für Bauern?
December 19, 2023 at 8:51 AM
Wann Präventivgewahrsam für Bauern?
Wisst Ihr noch, wie man den Präventivgewahrsam für Gefährder, gemeint waren Terroristen, in den Polizeigesetzen eingeführt hat, und am Ende hat man dann Klimaaktivisten eingebuchtet?
amnesty-polizei.de/2022/11/klim...
amnesty-polizei.de/2022/11/klim...
Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam - Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte
Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie die Süddeu...
amnesty-polizei.de
July 27, 2026 at 1:53 PM
Wisst Ihr noch, wie man den Präventivgewahrsam für Gefährder, gemeint waren Terroristen, in den Polizeigesetzen eingeführt hat, und am Ende hat man dann Klimaaktivisten eingebuchtet?
amnesty-polizei.de/2022/11/klim...
amnesty-polizei.de/2022/11/klim...
Der RAV ist als sachkundiger Dritter zur Anhörung vor dem #BVerfG nach Karlsruhe geladen und wird seine Bedenken u.a. gegen die Regelungen zum #Präventivgewahrsam einbringen.
#Grundrechte bewahren! #PAG #Bayern
#Grundrechte bewahren! #PAG #Bayern
Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.
July 6, 2026 at 4:11 PM
Der RAV ist als sachkundiger Dritter zur Anhörung vor dem #BVerfG nach Karlsruhe geladen und wird seine Bedenken u.a. gegen die Regelungen zum #Präventivgewahrsam einbringen.
#Grundrechte bewahren! #PAG #Bayern
#Grundrechte bewahren! #PAG #Bayern
Wo bleibt Präventivgewahrsam, Razzien, Debatten über Bildung einer kriminellen Verrinigung, ...
Die Grünen haben gerade ihren Politischen Aschermittwoch absagen müssen. Massive Proteste in Biberach www.t-online.de/nachrichten/...
Massive Proteste in Biberach: Grüne sagen Politischen Aschermittwoch ab
Massive Proteste in Biberach: Grüne sagen Politischen Aschermittwoch ab
www.t-online.de
February 14, 2024 at 11:25 AM
Wo bleibt Präventivgewahrsam, Razzien, Debatten über Bildung einer kriminellen Verrinigung, ...
Kommen die Dieselterroristen der Agrar-RAF jetzt wenigstens langsam mal in Präventivgewahrsam?
January 8, 2024 at 8:17 AM
Kommen die Dieselterroristen der Agrar-RAF jetzt wenigstens langsam mal in Präventivgewahrsam?
Willkommen in Deutschland!
Dem Land, in dem friedlich für die Zukunft aller Menschen demonstrierende Leute in Präventivgewahrsam oder vor Gericht landen und Leute, die mit Galgen geschmückten Traktoren Polizeisperren durchbrechen und danach Zuschüsse erhalten trotzdem ackergiftig sind.
Dem Land, in dem friedlich für die Zukunft aller Menschen demonstrierende Leute in Präventivgewahrsam oder vor Gericht landen und Leute, die mit Galgen geschmückten Traktoren Polizeisperren durchbrechen und danach Zuschüsse erhalten trotzdem ackergiftig sind.
January 4, 2024 at 6:05 PM
Willkommen in Deutschland!
Dem Land, in dem friedlich für die Zukunft aller Menschen demonstrierende Leute in Präventivgewahrsam oder vor Gericht landen und Leute, die mit Galgen geschmückten Traktoren Polizeisperren durchbrechen und danach Zuschüsse erhalten trotzdem ackergiftig sind.
Dem Land, in dem friedlich für die Zukunft aller Menschen demonstrierende Leute in Präventivgewahrsam oder vor Gericht landen und Leute, die mit Galgen geschmückten Traktoren Polizeisperren durchbrechen und danach Zuschüsse erhalten trotzdem ackergiftig sind.
Präventivgewahrsam wegen Klimaprotest, sorry
October 22, 2023 at 2:33 PM
Präventivgewahrsam wegen Klimaprotest, sorry
Konservative: Es darf kein Böllerverbot geben! Dass an Silvester Betrunkene Sprengstoff auf der Straße zünden, ist ein Menschenrecht, und das hat schon Jesus in der Bibel erlaubt!!
Auch Konservative: Silvester muss die Polizei ausgerüstet wie die Bundeswehr in den Krieg ziehen und hart zuschlagen!!
Auch Konservative: Silvester muss die Polizei ausgerüstet wie die Bundeswehr in den Krieg ziehen und hart zuschlagen!!
December 28, 2023 at 7:17 AM
Konservative: Es darf kein Böllerverbot geben! Dass an Silvester Betrunkene Sprengstoff auf der Straße zünden, ist ein Menschenrecht, und das hat schon Jesus in der Bibel erlaubt!!
Auch Konservative: Silvester muss die Polizei ausgerüstet wie die Bundeswehr in den Krieg ziehen und hart zuschlagen!!
Auch Konservative: Silvester muss die Polizei ausgerüstet wie die Bundeswehr in den Krieg ziehen und hart zuschlagen!!
"Präventivgewahrsam", was für ein Wort für die totalitäre Maßnahme jemanden für etwas einzusperren, was er tun könnte...
Was nützt die schönste Unschuldsvermutung, wenn es für Knast gar keine Schuld mehr braucht?
Ist das jetzt unsere Wirklichkeit? Menschen ohne Verfahren eingesperrt?
Was nützt die schönste Unschuldsvermutung, wenn es für Knast gar keine Schuld mehr braucht?
Ist das jetzt unsere Wirklichkeit? Menschen ohne Verfahren eingesperrt?
(S+) Letzte Generation: Was ein Klimaaktivist über neun Tage in Präventivgewahrsam berichtet
Eine Stunde Freigang, dreckige Wände, viel Zeit zum Nachdenken: Lennart Wenzel saß neun Tage in Präventivgewahrsam. Das hat bei dem Klimaaktivisten zu einem Entschluss geführt.
www.spiegel.de
August 19, 2023 at 10:45 PM
"Präventivgewahrsam", was für ein Wort für die totalitäre Maßnahme jemanden für etwas einzusperren, was er tun könnte...
Was nützt die schönste Unschuldsvermutung, wenn es für Knast gar keine Schuld mehr braucht?
Ist das jetzt unsere Wirklichkeit? Menschen ohne Verfahren eingesperrt?
Was nützt die schönste Unschuldsvermutung, wenn es für Knast gar keine Schuld mehr braucht?
Ist das jetzt unsere Wirklichkeit? Menschen ohne Verfahren eingesperrt?
Die gleichen Leute nehmen Klimaaktivisti für friedlichen Protest in Präventivgewahrsam. Dabei wollen die Demokratie und Lebensgrundlagen ERHALTEN – die AfD will sie zerstören.
Ahnungslos & fahrlässig von #Linnemann. Gefahr der rechtsextremen AfD unterschätzt er brutal. Bei Angriffen auf Würde & Demokratie sowie Zusammenarbeit mit Terroristen, kann man doch nicht so reden als wäre die AfD gerade zum 1. Mal knapp in einen Landtag eingezogen.
May 5, 2025 at 6:02 AM
Die gleichen Leute nehmen Klimaaktivisti für friedlichen Protest in Präventivgewahrsam. Dabei wollen die Demokratie und Lebensgrundlagen ERHALTEN – die AfD will sie zerstören.
Auf jeden Fall mal Präventivgewahrsam. In Bayern geht doch nen Monat, oder?
January 9, 2025 at 7:27 AM
Auf jeden Fall mal Präventivgewahrsam. In Bayern geht doch nen Monat, oder?
Erwachsene Bauern dürfen tonnenweise Mist mitten in der Nacht auf eine befahrene Autobahn schütten, ohne das es Konsequenzen gibt.
Klimakleber dagegen, häufig um die 20 Jahre alt, wandern in Präventivgewahrsam (Schutzhaft?) und müssen Wohnungsdurchsuchungen über sich ergehen lassen.
That's it.
Klimakleber dagegen, häufig um die 20 Jahre alt, wandern in Präventivgewahrsam (Schutzhaft?) und müssen Wohnungsdurchsuchungen über sich ergehen lassen.
That's it.
March 4, 2025 at 11:09 AM
Erwachsene Bauern dürfen tonnenweise Mist mitten in der Nacht auf eine befahrene Autobahn schütten, ohne das es Konsequenzen gibt.
Klimakleber dagegen, häufig um die 20 Jahre alt, wandern in Präventivgewahrsam (Schutzhaft?) und müssen Wohnungsdurchsuchungen über sich ergehen lassen.
That's it.
Klimakleber dagegen, häufig um die 20 Jahre alt, wandern in Präventivgewahrsam (Schutzhaft?) und müssen Wohnungsdurchsuchungen über sich ergehen lassen.
That's it.
Der Entwurf eines Gehwegenteisungsnotstandsgesetzes sieht folgendes Maßnahmenpaket vor:
➡️Präventivgewahrsam für Antifa-Mitglieder
➡️ Entzug der Gemeinnützigkeit und staatlicher Fördermittel für Initiativen zur Demokratieförderung
➡️ Beschleunigung wahlloser Abschiebungen
➡️Präventivgewahrsam für Antifa-Mitglieder
➡️ Entzug der Gemeinnützigkeit und staatlicher Fördermittel für Initiativen zur Demokratieförderung
➡️ Beschleunigung wahlloser Abschiebungen
February 4, 2026 at 2:17 PM
Der Entwurf eines Gehwegenteisungsnotstandsgesetzes sieht folgendes Maßnahmenpaket vor:
➡️Präventivgewahrsam für Antifa-Mitglieder
➡️ Entzug der Gemeinnützigkeit und staatlicher Fördermittel für Initiativen zur Demokratieförderung
➡️ Beschleunigung wahlloser Abschiebungen
➡️Präventivgewahrsam für Antifa-Mitglieder
➡️ Entzug der Gemeinnützigkeit und staatlicher Fördermittel für Initiativen zur Demokratieförderung
➡️ Beschleunigung wahlloser Abschiebungen
Die Hybris dieser Männer ist unerträglich.
"Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert."
Während Klimaaktivist*innen in "Präventivgewahrsam" genommen werden, leben diese Mistkäfer in Saus und Braus.
www.tagesschau.de/inland/innen...
"Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert."
Während Klimaaktivist*innen in "Präventivgewahrsam" genommen werden, leben diese Mistkäfer in Saus und Braus.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Sie wirft ihm vor, bei einer Befragung im Bundestag 2020 zu den Plänen der letztlich gescheiter...
www.tagesschau.de
August 20, 2025 at 8:57 AM
Die Hybris dieser Männer ist unerträglich.
"Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert."
Während Klimaaktivist*innen in "Präventivgewahrsam" genommen werden, leben diese Mistkäfer in Saus und Braus.
www.tagesschau.de/inland/innen...
"Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert."
Während Klimaaktivist*innen in "Präventivgewahrsam" genommen werden, leben diese Mistkäfer in Saus und Braus.
www.tagesschau.de/inland/innen...
[Gleich in Präventivgewahrsam nehmen, damit die nicht den Verkehr behindern.]
December 29, 2025 at 10:58 AM
[Gleich in Präventivgewahrsam nehmen, damit die nicht den Verkehr behindern.]
Insbesondere die Verunglimpfung der Klimaaktivisten als Terroristen, hat rechtswidriges Polizeihandeln massiv begünstigt.
www.spiegel.de/panorama/jus...
www.spiegel.de/panorama/jus...
Landgericht Hamburg: Präventivgewahrsam für Aktivist der Letzten Generation war rechtswidrig
Eine Ingewahrsamnahme soll Menschen von zukünftigen Straftaten abhalten. Bei Klimaaktivisten verfehle sie dieses Ziel, stellte das Landgericht Hamburg nun fest, und sei daher unverhältnismäßig.
www.spiegel.de
July 19, 2024 at 7:01 PM
Insbesondere die Verunglimpfung der Klimaaktivisten als Terroristen, hat rechtswidriges Polizeihandeln massiv begünstigt.
www.spiegel.de/panorama/jus...
www.spiegel.de/panorama/jus...
Ob dann der Präventivgewahrsam greift? 🤔
August 31, 2023 at 8:40 AM
Ob dann der Präventivgewahrsam greift? 🤔
Unsere #justiz begleitet den Umbau der Gesellschaft wohlwollend! #klimakleber kommen in PRÄVENTIVGEWAHRSAM, #bauern, die #autobahnen mit #Gülle blockieren, sind besorgte Bürger.
Du bis mit Sekundenkleber schnell im Knast, schlagen Rechtsextreme Journalisten […]
[Original post on mastodon.social]
Du bis mit Sekundenkleber schnell im Knast, schlagen Rechtsextreme Journalisten […]
[Original post on mastodon.social]
August 28, 2026 at 9:19 PM
Unsere #justiz begleitet den Umbau der Gesellschaft wohlwollend! #klimakleber kommen in PRÄVENTIVGEWAHRSAM, #bauern, die #autobahnen mit #Gülle blockieren, sind besorgte Bürger.
Du bis mit Sekundenkleber schnell im Knast, schlagen Rechtsextreme Journalisten […]
[Original post on mastodon.social]
Du bis mit Sekundenkleber schnell im Knast, schlagen Rechtsextreme Journalisten […]
[Original post on mastodon.social]
Im Buch geht es um Vorhaben, die die AfD in einer Regierungskoalition schnell umsetzen könnte, z.B. Präventivgewahrsam & Schwangerschafts-Zentralregister.
Und um konkreten Widerstand: Generalstreik, Remonstrationen, Demokratie-Sondervermögen, Transparenzklagen, Leaks...
Und um konkreten Widerstand: Generalstreik, Remonstrationen, Demokratie-Sondervermögen, Transparenzklagen, Leaks...
February 14, 2024 at 7:16 AM
Im Buch geht es um Vorhaben, die die AfD in einer Regierungskoalition schnell umsetzen könnte, z.B. Präventivgewahrsam & Schwangerschafts-Zentralregister.
Und um konkreten Widerstand: Generalstreik, Remonstrationen, Demokratie-Sondervermögen, Transparenzklagen, Leaks...
Und um konkreten Widerstand: Generalstreik, Remonstrationen, Demokratie-Sondervermögen, Transparenzklagen, Leaks...
Präventivgewahrsam.
Aber Böllerverbot ist gegen die Freiheit, nech?
Und die Leute merken nicht, was man ihnen für einen Stuss erzählt.
Aber Böllerverbot ist gegen die Freiheit, nech?
Und die Leute merken nicht, was man ihnen für einen Stuss erzählt.
December 28, 2023 at 7:25 AM
Präventivgewahrsam.
Aber Böllerverbot ist gegen die Freiheit, nech?
Und die Leute merken nicht, was man ihnen für einen Stuss erzählt.
Aber Böllerverbot ist gegen die Freiheit, nech?
Und die Leute merken nicht, was man ihnen für einen Stuss erzählt.
Mit der Verfassung hat es der Alexander nicht so. Ein blosser Verdacht reicht für Präventivgewahrsam nicht aus. Ohne Urteil, ohne Gericht kommt schon mal gar nichts in Frage, was nach Freiheitsentzug aussieht. So sieht es de Verfassung vor.
July 27, 2026 at 6:29 PM
Mit der Verfassung hat es der Alexander nicht so. Ein blosser Verdacht reicht für Präventivgewahrsam nicht aus. Ohne Urteil, ohne Gericht kommt schon mal gar nichts in Frage, was nach Freiheitsentzug aussieht. So sieht es de Verfassung vor.
Ob Klima-Aktivismus, Antifa oder die Solidarität mit Palästina. Jede „Störung“ wird nun als Vorwand für Massenüberwachung und Präventivgewahrsam genutzt.⬇️
January 4, 2026 at 4:55 PM
Ob Klima-Aktivismus, Antifa oder die Solidarität mit Palästina. Jede „Störung“ wird nun als Vorwand für Massenüberwachung und Präventivgewahrsam genutzt.⬇️
"Eine Ingewahrsamnahme soll Menschen von zukünftigen Straftaten abhalten. Bei Klimaaktivisten verfehle sie dieses Ziel, stellte das Landgericht Hamburg nun fest, und sei daher unverhältnismäßig." www.spiegel.de/panorama/jus...
Landgericht Hamburg: Präventivgewahrsam für Aktivist der Letzten Generation war rechtswidrig
Eine Ingewahrsamnahme soll Menschen von zukünftigen Straftaten abhalten. Bei Klimaaktivisten verfehle sie dieses Ziel, stellte das Landgericht Hamburg nun fest, und sei daher unverhältnismäßig.
www.spiegel.de
July 19, 2024 at 2:12 PM
"Eine Ingewahrsamnahme soll Menschen von zukünftigen Straftaten abhalten. Bei Klimaaktivisten verfehle sie dieses Ziel, stellte das Landgericht Hamburg nun fest, und sei daher unverhältnismäßig." www.spiegel.de/panorama/jus...