Künstler:innen zu verhaften und abzuführen - wieder ohne jede Rechtsgrundlage und dabei die Faschisten zu schützen: Ist das noch Demokratie?
February 23, 2025 at 5:48 PM
Künstler:innen zu verhaften und abzuführen - wieder ohne jede Rechtsgrundlage und dabei die Faschisten zu schützen: Ist das noch Demokratie?
Wieso darf eigentlich die niederösterreichische Landesverwaltung, den Staatsbürgerschaft Akten des Ukrainers an die Kronenzeitung weitergeben? Wo ist die Rechtsgrundlage dafür?
December 12, 2024 at 8:54 PM
Wieso darf eigentlich die niederösterreichische Landesverwaltung, den Staatsbürgerschaft Akten des Ukrainers an die Kronenzeitung weitergeben? Wo ist die Rechtsgrundlage dafür?
Auf welcher ~rechtsgrundlage~ basieren eure skeets
October 18, 2025 at 11:06 AM
Auf welcher ~rechtsgrundlage~ basieren eure skeets
Was ist denn hier der Grund/ die Rechtsgrundlage für den Einsatz von so heftiger Gewalt und Pfefferspray? #b2203
Der Adenauer ist von Polizisten umstellt. Warum??
March 22, 2025 at 4:21 PM
Was ist denn hier der Grund/ die Rechtsgrundlage für den Einsatz von so heftiger Gewalt und Pfefferspray? #b2203
Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
netzpolitik.org/2026/attacke...
netzpolitik.org/2026/attacke...
Attacke auf die Zivilgesellschaft: Wenn der Geheimdienst Buchhandlungen ins Visier nimmt
Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden sch...
netzpolitik.org
March 6, 2026 at 2:17 PM
Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
netzpolitik.org/2026/attacke...
netzpolitik.org/2026/attacke...
Die scheißen auf die Rechtsgrundlage
September 20, 2025 at 2:06 PM
Die scheißen auf die Rechtsgrundlage
Weimers Verfassungsschutz-Aktion war erst der Anfang. Dahinter steckt ein größerer Plan des Innenministeriums. Recherche mit Markus Balser:
Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll
Das Bundesinnenministerium plant umfassende Überprüfungen von Förderempfängern durch den Verfassungsschutz. Die Rechtsgrundlage ist wacklig.
www.sueddeutsche.de
March 12, 2026 at 9:49 AM
Weimers Verfassungsschutz-Aktion war erst der Anfang. Dahinter steckt ein größerer Plan des Innenministeriums. Recherche mit Markus Balser:
Eigenmächtige Fortführung der Massenüberwachung bei der freiwilligen #Chatkontrolle durch US-Konzerne: Einfach ohne Rechtsgrundlage weiterscannen netzpolitik.org/2026/freiwil...
Freiwillige Chatkontrolle: Big Tech will ohne Rechtsgrundlage weiterscannen
Am Wochenende ist die Ausnahmeregelung für die freiwillige Chatkontrolle ausgelaufen. Doch große Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Microsoft wollen weiter massenhaft die private Kommunikation…
netzpolitik.org
April 7, 2026 at 3:54 PM
Eigenmächtige Fortführung der Massenüberwachung bei der freiwilligen #Chatkontrolle durch US-Konzerne: Einfach ohne Rechtsgrundlage weiterscannen netzpolitik.org/2026/freiwil...
@lpdwien.bsky.social
Könnten wir eine Erklärung zu ihrem Einsatz haben? Oder eine Rechtsgrundlage? Wo ist die Frau jetzt?
Das Pressetelefon hebt leider niemand ab.
Könnten wir eine Erklärung zu ihrem Einsatz haben? Oder eine Rechtsgrundlage? Wo ist die Frau jetzt?
Das Pressetelefon hebt leider niemand ab.
July 25, 2026 at 3:29 PM
@lpdwien.bsky.social
Könnten wir eine Erklärung zu ihrem Einsatz haben? Oder eine Rechtsgrundlage? Wo ist die Frau jetzt?
Das Pressetelefon hebt leider niemand ab.
Könnten wir eine Erklärung zu ihrem Einsatz haben? Oder eine Rechtsgrundlage? Wo ist die Frau jetzt?
Das Pressetelefon hebt leider niemand ab.
Auf welcher Rechtsgrundlage? Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr? Was steht denn im Sicherstellungs-/Beschlagnahmeprotokoll?
February 9, 2025 at 12:51 PM
Auf welcher Rechtsgrundlage? Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr? Was steht denn im Sicherstellungs-/Beschlagnahmeprotokoll?
Es ist nur gut, dass dieser Beschluss rechtlich keine Konsequenz hat und nicht umgesetzt werden kann. Es gibt schlicht keine Rechtsgrundlage für ein derartiges Handeln!
January 29, 2025 at 10:54 PM
Es ist nur gut, dass dieser Beschluss rechtlich keine Konsequenz hat und nicht umgesetzt werden kann. Es gibt schlicht keine Rechtsgrundlage für ein derartiges Handeln!
Bislang geschwärzt: #Spahn gewährte dem CDU-Freund Korte eine fragwürdige "Abgeltung".
Kortes Firma bekam 17.999.000 €. Wofür? Ist unklar.
Sudhof: "Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage (wie zurechenbare Kosten aus Verzugsschaden) erschließt sich nicht." (3/3)
Kortes Firma bekam 17.999.000 €. Wofür? Ist unklar.
Sudhof: "Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage (wie zurechenbare Kosten aus Verzugsschaden) erschließt sich nicht." (3/3)
July 4, 2025 at 6:02 PM
Bislang geschwärzt: #Spahn gewährte dem CDU-Freund Korte eine fragwürdige "Abgeltung".
Kortes Firma bekam 17.999.000 €. Wofür? Ist unklar.
Sudhof: "Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage (wie zurechenbare Kosten aus Verzugsschaden) erschließt sich nicht." (3/3)
Kortes Firma bekam 17.999.000 €. Wofür? Ist unklar.
Sudhof: "Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage (wie zurechenbare Kosten aus Verzugsschaden) erschließt sich nicht." (3/3)
Hast du nach der Rechtsgrundlage gefragt?
September 10, 2025 at 1:49 PM
Hast du nach der Rechtsgrundlage gefragt?
Für diese Äußerungen haben Sie keine Rechtsgrundlage.
September 28, 2025 at 4:56 PM
Für diese Äußerungen haben Sie keine Rechtsgrundlage.
Sehr seltsam. 🤨
Ich habe eine Schriftliche Frage an Kulturkampfstaatsminister Weimer gerichtet, auf welcher Rechtsgrundlage er die Buchhandlung in meinem Kiez vom Verfassungsschutz hat überprüfen & vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschließen lassen. 1/4
Ich habe eine Schriftliche Frage an Kulturkampfstaatsminister Weimer gerichtet, auf welcher Rechtsgrundlage er die Buchhandlung in meinem Kiez vom Verfassungsschutz hat überprüfen & vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschließen lassen. 1/4
March 16, 2026 at 5:12 PM
Sehr seltsam. 🤨
Ich habe eine Schriftliche Frage an Kulturkampfstaatsminister Weimer gerichtet, auf welcher Rechtsgrundlage er die Buchhandlung in meinem Kiez vom Verfassungsschutz hat überprüfen & vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschließen lassen. 1/4
Ich habe eine Schriftliche Frage an Kulturkampfstaatsminister Weimer gerichtet, auf welcher Rechtsgrundlage er die Buchhandlung in meinem Kiez vom Verfassungsschutz hat überprüfen & vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschließen lassen. 1/4
Seit wann braucht man im Faschismus eine Rechtsgrundlage?
November 6, 2025 at 10:05 AM
Seit wann braucht man im Faschismus eine Rechtsgrundlage?
Was meint er mit nach Hause?
Das Wohnzimmer?
Auf welcher Rechtsgrundlage will er den Hausarrest anordnen?
Soll die Meinungsfreiheit für Musliminnen nur in den eigenen vier Wänden gelten?
Lehnt die FPÖ dieses rückständige Frauenbild nicht ab?
Das Wohnzimmer?
Auf welcher Rechtsgrundlage will er den Hausarrest anordnen?
Soll die Meinungsfreiheit für Musliminnen nur in den eigenen vier Wänden gelten?
Lehnt die FPÖ dieses rückständige Frauenbild nicht ab?
"Heute" tut nichtmal mehr so, als würden sie die FPÖ journalistisch einordnen:
September 30, 2026 at 2:08 PM
Was meint er mit nach Hause?
Das Wohnzimmer?
Auf welcher Rechtsgrundlage will er den Hausarrest anordnen?
Soll die Meinungsfreiheit für Musliminnen nur in den eigenen vier Wänden gelten?
Lehnt die FPÖ dieses rückständige Frauenbild nicht ab?
Das Wohnzimmer?
Auf welcher Rechtsgrundlage will er den Hausarrest anordnen?
Soll die Meinungsfreiheit für Musliminnen nur in den eigenen vier Wänden gelten?
Lehnt die FPÖ dieses rückständige Frauenbild nicht ab?
aufmerksam gemacht. Gibt es da irgendwie eine Rechtsgrundlage, oder wird hier wieder einfach nur ein Täter geschützt?
September 27, 2025 at 1:35 PM
aufmerksam gemacht. Gibt es da irgendwie eine Rechtsgrundlage, oder wird hier wieder einfach nur ein Täter geschützt?
Da kann man ganz freundlich nach der Rechtsgrundlage fragen.
April 11, 2026 at 10:47 AM
Da kann man ganz freundlich nach der Rechtsgrundlage fragen.
Der Verfassungsschutz legt eine neue Kategorie an: „Demokratiegefährdende Bestrebungen links”. Rechtsgrundlage: neu geschaffen, knapp verfassungskonform. Wer drin steht, bekommt keinen Staatsjob oder verliert den alten.
May 7, 2026 at 5:19 PM
Der Verfassungsschutz legt eine neue Kategorie an: „Demokratiegefährdende Bestrebungen links”. Rechtsgrundlage: neu geschaffen, knapp verfassungskonform. Wer drin steht, bekommt keinen Staatsjob oder verliert den alten.