StPO-Reform? Mehr Opportunitätsprinzip?
October 6, 2026 at 9:48 AM
StPO-Reform? Mehr Opportunitätsprinzip?
Ordnungsgeld für unbequeme Verteidiger und gekürzte Beschuldigtenrechte:
Ideen für eine StPO-Reform sorgten für große Aufregung auf dem 47. Strafverteidigertag. Die Veranstaltung wurde zur Dringlichkeitssitzung. Von @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/jurist...
Ideen für eine StPO-Reform sorgten für große Aufregung auf dem 47. Strafverteidigertag. Die Veranstaltung wurde zur Dringlichkeitssitzung. Von @hassosuliak.bsky.social
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StPO-Reform: Ordnungsgeld für unbequeme Strafverteidiger
Erste Beschlüsse sind durchgesickert: Die geplante StPO-Reform könnte zu einem Gesetz zum Abbau von Verteidiger- und Beschuldigtenrechten werden.
www.lto.de
March 16, 2026 at 1:22 PM
Ordnungsgeld für unbequeme Verteidiger und gekürzte Beschuldigtenrechte:
Ideen für eine StPO-Reform sorgten für große Aufregung auf dem 47. Strafverteidigertag. Die Veranstaltung wurde zur Dringlichkeitssitzung. Von @hassosuliak.bsky.social
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Ideen für eine StPO-Reform sorgten für große Aufregung auf dem 47. Strafverteidigertag. Die Veranstaltung wurde zur Dringlichkeitssitzung. Von @hassosuliak.bsky.social
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Geplante StPO-Reform: Effizienz zulasten der Beschuldigten? Eine Analyse.
www.lto.de/recht/hinter...
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StPO-Reform: Effizienz zulasten der Beschuldigten?
Eine Kommission im BMJV brütet seit Monaten über einer StPO-Reform: Das Strafverfahren soll beschleunigt werden. Kann das gelingen? Und zu welchem Preis?
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February 22, 2026 at 10:04 AM
Geplante StPO-Reform: Effizienz zulasten der Beschuldigten? Eine Analyse.
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Letzte realistische Chance auf Entkriminalisierung: Morgen kommt der Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket in den Bundestag.
SPD, Grüne und LINKE müssen jetzt mit JA stimmen!
www.lto.de/recht/nachri...
SPD, Grüne und LINKE müssen jetzt mit JA stimmen!
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FDP bringt StGB- und StPO-Reform noch in den Bundestag
Die StGB- und StPO-Reformen hatte das BMJ nicht durch die Ressortabstimmung bekommen, nun bringt die FDP das Projekt noch in den Bundestag.
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December 18, 2024 at 11:20 AM
Letzte realistische Chance auf Entkriminalisierung: Morgen kommt der Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket in den Bundestag.
SPD, Grüne und LINKE müssen jetzt mit JA stimmen!
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Das wäre mal ne StPO-Reform, die ich aus erzieherischen Gründen begrüßen würde.
January 30, 2026 at 4:29 PM
Das wäre mal ne StPO-Reform, die ich aus erzieherischen Gründen begrüßen würde.
a little Out of kontext, aber wenn ich pilnacek lese/höre dreht sich mir auch immer der Magen um ob "seiner" StPO Reform. Auch ein Umbau, der nachhaltig mies ist... Und die unabhängige weisungskontrolle umso wichtiger macht...
October 5, 2026 at 7:47 AM
a little Out of kontext, aber wenn ich pilnacek lese/höre dreht sich mir auch immer der Magen um ob "seiner" StPO Reform. Auch ein Umbau, der nachhaltig mies ist... Und die unabhängige weisungskontrolle umso wichtiger macht...
"Missliebige bzw. rechtmissbräuchliche Anträge sollen mit einer Missbrauchsgebühr belegt werden können, aus Sicht des Gerichts ungebührliches Verteidigerverhalten soll mit Ordnungsgeldern geahndet werden können."
Expertenkommission zur Reform der StPO
Das ist dann nicht mehr mein Rechtsstaat.
Expertenkommission zur Reform der StPO
Das ist dann nicht mehr mein Rechtsstaat.
March 23, 2026 at 6:36 AM
"Missliebige bzw. rechtmissbräuchliche Anträge sollen mit einer Missbrauchsgebühr belegt werden können, aus Sicht des Gerichts ungebührliches Verteidigerverhalten soll mit Ordnungsgeldern geahndet werden können."
Expertenkommission zur Reform der StPO
Das ist dann nicht mehr mein Rechtsstaat.
Expertenkommission zur Reform der StPO
Das ist dann nicht mehr mein Rechtsstaat.
90 Experten in sechs Arbeitsgruppen: Im #BMJV haben die Arbeiten einer Kommission für eine grundlegende Reform der #StPO begonnen. Ein konfliktreiches Vorhaben. Details von @hassosuliak.bsky.social.
'Mehr Effizienz': 90 Strafrechtler basteln an der StPO
Kommission im BMJV: Rund 90 Strafrechtsexperten werden in den nächsten Monaten die Weichen für eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung stellen.
www.lto.de
September 26, 2025 at 12:36 PM
90 Experten in sechs Arbeitsgruppen: Im #BMJV haben die Arbeiten einer Kommission für eine grundlegende Reform der #StPO begonnen. Ein konfliktreiches Vorhaben. Details von @hassosuliak.bsky.social.
Tobias Singelnstein beim Abwägen, wie er die neuste StPO-Reform so findet
November 1, 2023 at 5:30 PM
Tobias Singelnstein beim Abwägen, wie er die neuste StPO-Reform so findet
Strafgerichte sind überlastet – diese Reformen braucht es nun dringend, fordern die Präsidenten der Großstadtlandgerichte Berlin und Hamburg bei LTO:
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'Kampf ums Recht' statt Sabotage der Hauptverhandlung
Die Präsidenten der Großstadtlandgerichte Berlin und Hamburg warnen vor Überlastung. Diese Änderungen fordern sie dringend durch die StPO-Reform.
www.lto.de
June 18, 2026 at 11:19 AM
Strafgerichte sind überlastet – diese Reformen braucht es nun dringend, fordern die Präsidenten der Großstadtlandgerichte Berlin und Hamburg bei LTO:
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Das BVerfG hat entschieden:
Ne bis in idem!
Meine Prophezeiung von vor drei Jahren hat sich erfüllt.. die 362 StPO Reform war zum Scheitern verurteilt.
Aber Achtung: der nächste Versuch, 362 StPO zu ändern, kommt bestimmt..
juwiss.de/14-2021/
@juwiss.bsky.social
@verfassungsblog.de
Ne bis in idem!
Meine Prophezeiung von vor drei Jahren hat sich erfüllt.. die 362 StPO Reform war zum Scheitern verurteilt.
Aber Achtung: der nächste Versuch, 362 StPO zu ändern, kommt bestimmt..
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October 31, 2023 at 5:45 PM
Das BVerfG hat entschieden:
Ne bis in idem!
Meine Prophezeiung von vor drei Jahren hat sich erfüllt.. die 362 StPO Reform war zum Scheitern verurteilt.
Aber Achtung: der nächste Versuch, 362 StPO zu ändern, kommt bestimmt..
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Ne bis in idem!
Meine Prophezeiung von vor drei Jahren hat sich erfüllt.. die 362 StPO Reform war zum Scheitern verurteilt.
Aber Achtung: der nächste Versuch, 362 StPO zu ändern, kommt bestimmt..
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Statt endlich die Dokumentation der Hauptverhandlung zu akzeptieren und so Verfahren zu beschleunigen, wollen die Präsident*innen der OLGs und des BGH missliebige Verteidiger*innen ausschließen dürfen.
Unser Widerstand ist sicher.
#FreieAdvokatur
#RechtsstaatVerteidigen
Unser Widerstand ist sicher.
#FreieAdvokatur
#RechtsstaatVerteidigen
78. Jahrestagung der OLG-Präsidenten: Justizspitzen fordern StPO-Reform und einheitliche KI-Lösungen
Die Justizvertreter sind sich einig: Strafverfahren müssen zügiger werden, aber ohne dabei rechtsstaatliche Standards aufzugeben. Klingt nach der Quadratur des Kreises, doch sie machen auch konkrete V...
www.beck-aktuell.de
May 15, 2026 at 3:50 PM
Statt endlich die Dokumentation der Hauptverhandlung zu akzeptieren und so Verfahren zu beschleunigen, wollen die Präsident*innen der OLGs und des BGH missliebige Verteidiger*innen ausschließen dürfen.
Unser Widerstand ist sicher.
#FreieAdvokatur
#RechtsstaatVerteidigen
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#RechtsstaatVerteidigen
Spannend: Durch die Reform der #StPO durch ÖVP und Grüne müssen die Staatsanwaltschaften seit Jahresbeginn schneller Ermittlungen einleiten. Die Folge sind mehr Verdächtige - und mehr Einstellungen.
43 Prozent der sieben Spitzenkandidaten zur Wien-Wahl haben ein Ermittlungsverfahren oder sogar eine Anklage am Hals. Dasselbe gilt für einen Bezirkschef. Warum das im Wahlkampf kaum ein Thema ist.
Skandal egal? Bei der Wien-Wahl kandidieren viele Beschuldigte
Drei von sieben Wiener Spitzenkandidaten und ein Bezirkschef werden von der Justiz als Beschuldigte oder Angeklagte geführt. Der Wahlkampf läuft trotzdem weiter, als wäre nichts passiert. Haben die Pa...
www.profil.at
April 14, 2025 at 6:39 AM
Spannend: Durch die Reform der #StPO durch ÖVP und Grüne müssen die Staatsanwaltschaften seit Jahresbeginn schneller Ermittlungen einleiten. Die Folge sind mehr Verdächtige - und mehr Einstellungen.
Wie oft das wohl in Verfahren wegen Vergewaltigung zum Einsatz kommt? Ihr wisst schon, weil das Verleumdungsverfahren nach Freispruch noch zu wenig ist.
February 9, 2025 at 8:51 PM
Wie oft das wohl in Verfahren wegen Vergewaltigung zum Einsatz kommt? Ihr wisst schon, weil das Verleumdungsverfahren nach Freispruch noch zu wenig ist.
Gute Nachrichten: Nach Bericht in @profil.at wurde bei der #StPO-Reform eine bizarre Rechtslücke geschlossen, durch die die Justiz das Geld von Betrugsopfern einfach behielt. Zwei österreichische Firmen bekamen nun durch die Gesetzesänderung Millionen Euro zurück.
Neues Gesetz: Wie zwei Worte für österreichische Firmen zu Millionen Euro werden
Die österreichischen Firmen Rondo-Ganahl und FACC wurden um Millionen betrogen. Die Justiz erwischte die Betrüger und stellte das Geld sicher – behielt es aber aufgrund einer Rechtslücke. Nach Bericht...
www.profil.at
April 11, 2025 at 5:34 AM
Gute Nachrichten: Nach Bericht in @profil.at wurde bei der #StPO-Reform eine bizarre Rechtslücke geschlossen, durch die die Justiz das Geld von Betrugsopfern einfach behielt. Zwei österreichische Firmen bekamen nun durch die Gesetzesänderung Millionen Euro zurück.
Demo für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit durch Reform des §53 StPO.
Folgende Punkte sind bis dahin wichtig:
• Verschwiegenheitspflichten als arbeitsrechtliche vertragliche Nebenpflichten zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden
• anwaltlichen Zeugenbeistands durch den Träger.
Folgende Punkte sind bis dahin wichtig:
• Verschwiegenheitspflichten als arbeitsrechtliche vertragliche Nebenpflichten zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden
• anwaltlichen Zeugenbeistands durch den Träger.
March 19, 2024 at 3:14 PM
Demo für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit durch Reform des §53 StPO.
Folgende Punkte sind bis dahin wichtig:
• Verschwiegenheitspflichten als arbeitsrechtliche vertragliche Nebenpflichten zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden
• anwaltlichen Zeugenbeistands durch den Träger.
Folgende Punkte sind bis dahin wichtig:
• Verschwiegenheitspflichten als arbeitsrechtliche vertragliche Nebenpflichten zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden
• anwaltlichen Zeugenbeistands durch den Träger.
Wir empfehlen übrigens, sich dieses Wochenende nicht verhaften zu lassen: Alle Verteidiger*innen mit Rang und Namen befinden sich auf unserer Fortbildung im Landgut Stober. Thema: Moderne Strafverteidigung in Zeiten der kommenden StPO Reform (außerdem feiern wir unseren 75. Geburtstag 🎈) (1/2)
September 11, 2026 at 8:22 AM
Wir empfehlen übrigens, sich dieses Wochenende nicht verhaften zu lassen: Alle Verteidiger*innen mit Rang und Namen befinden sich auf unserer Fortbildung im Landgut Stober. Thema: Moderne Strafverteidigung in Zeiten der kommenden StPO Reform (außerdem feiern wir unseren 75. Geburtstag 🎈) (1/2)
Strukturreform statt Symptombekämpfung wie bisher: Warum die StPO aus Sicht eines Gerichtspräsidenten grundlegend überarbeitet werden muss.
www.lto.de/recht/hinter...
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StPO-Reform: Es braucht eine grundlegende Überarbeitung
Strukturreform statt nur Symptombekämpfung wie bisher: Warum die StPO aus Sicht eines Gerichtspräsidenten grundlegend überarbeitet werden muss.
www.lto.de
April 28, 2026 at 9:02 AM
Strukturreform statt Symptombekämpfung wie bisher: Warum die StPO aus Sicht eines Gerichtspräsidenten grundlegend überarbeitet werden muss.
www.lto.de/recht/hinter...
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Wir sind das Bündnis #Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit! Wir fordern eine Reform der StPO und die Aufnahme von Sozialarbeitenden in die geschützten Berufsgruppen. Vertrauen ist die elementare Grundlage unserer Arbeit und muss angemessen geschützt werden!
www.zeugnis-verweigern.de
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Zeugnisverweigerungsrecht
www.zeugnis-verweigern.de
April 7, 2025 at 11:22 AM
Wir sind das Bündnis #Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit! Wir fordern eine Reform der StPO und die Aufnahme von Sozialarbeitenden in die geschützten Berufsgruppen. Vertrauen ist die elementare Grundlage unserer Arbeit und muss angemessen geschützt werden!
www.zeugnis-verweigern.de
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Fahrerflucht, Pflichtverteidigung & mehr: Die Ampel wollte im Strafrecht noch viel bewegen. Nach dem Aus stehen die Chancen eher nicht so gut – und doch bringt die FDP die StPO- und StGB-Reformen jetzt noch in den Bundestag ein:
FDP bringt StGB- und StPO-Reform noch in den Bundestag
Die StGB- und StPO-Reformen hatte das BMJ nicht durch die Ressortabstimmung bekommen, nun bringt die FDP das Projekt noch in den Bundestag.
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December 17, 2024 at 4:58 PM
Fahrerflucht, Pflichtverteidigung & mehr: Die Ampel wollte im Strafrecht noch viel bewegen. Nach dem Aus stehen die Chancen eher nicht so gut – und doch bringt die FDP die StPO- und StGB-Reformen jetzt noch in den Bundestag ein:
Es ist Montag morgen und ich habe schon wieder keine Lust mehr an uf die Woche? Warum?
Experten arbeiten an einer neuen StPO.
Mit dem gleichen Quatsch wie sonst auch. Tehor: alles zu lang, zu aufwendig.
Man will:
www.lto.de/recht/hinter...
Experten arbeiten an einer neuen StPO.
Mit dem gleichen Quatsch wie sonst auch. Tehor: alles zu lang, zu aufwendig.
Man will:
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'Mehr Effizienz': 90 Strafrechtler basteln an der StPO
Kommission im BMJV: Rund 90 Strafrechtsexperten werden in den nächsten Monaten die Weichen für eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung stellen.
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September 29, 2025 at 7:25 AM
Es ist Montag morgen und ich habe schon wieder keine Lust mehr an uf die Woche? Warum?
Experten arbeiten an einer neuen StPO.
Mit dem gleichen Quatsch wie sonst auch. Tehor: alles zu lang, zu aufwendig.
Man will:
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Experten arbeiten an einer neuen StPO.
Mit dem gleichen Quatsch wie sonst auch. Tehor: alles zu lang, zu aufwendig.
Man will:
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Wenn das die Haltung von Richter:innen im Strafrecht repräsentativ wiedergibt, können wir uns den Rechtstaatbumms auch sparen.
www.lto.de/recht/justiz...
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'Kampf ums Recht' statt Sabotage der Hauptverhandlung
Die Präsidenten der Großstadtlandgerichte Berlin und Hamburg warnen vor Überlastung. Diese Änderungen fordern sie dringend durch die StPO-Reform.
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June 18, 2026 at 7:53 PM
Wenn das die Haltung von Richter:innen im Strafrecht repräsentativ wiedergibt, können wir uns den Rechtstaatbumms auch sparen.
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3.500 Euro Ordnungsgeld bei Konfliktverteidigung: . In: Legal Tribune Online, 16.03.2026 , www.lto.de/persistent/a... (abgerufen am: 16.03.2026 )
Leakage von angeblichen Beschlüssen und nicht zu Ende ausdiskutierten Diskussionsständen bringt #Strafverteidigertag auf die Palme 🌴. Sehr reflexhaft.
Leakage von angeblichen Beschlüssen und nicht zu Ende ausdiskutierten Diskussionsständen bringt #Strafverteidigertag auf die Palme 🌴. Sehr reflexhaft.
StPO-Reform: Ordnungsgeld für unbequeme Strafverteidiger
Erste Beschlüsse sind durchgesickert: Die geplante StPO-Reform könnte zu einem Gesetz zum Abbau von Verteidiger- und Beschuldigtenrechten werden.
www.lto.de
March 16, 2026 at 6:05 PM
3.500 Euro Ordnungsgeld bei Konfliktverteidigung: . In: Legal Tribune Online, 16.03.2026 , www.lto.de/persistent/a... (abgerufen am: 16.03.2026 )
Leakage von angeblichen Beschlüssen und nicht zu Ende ausdiskutierten Diskussionsständen bringt #Strafverteidigertag auf die Palme 🌴. Sehr reflexhaft.
Leakage von angeblichen Beschlüssen und nicht zu Ende ausdiskutierten Diskussionsständen bringt #Strafverteidigertag auf die Palme 🌴. Sehr reflexhaft.
Das sehen Sie richtig. Das ist mit der vorletzten großen StPO-Reform eingeführt worden. Das LG Regensburg stellt klar, dass Digitalscans jetzt auch Resultat der Akteneinsicht sein können.
September 17, 2024 at 8:36 AM
Das sehen Sie richtig. Das ist mit der vorletzten großen StPO-Reform eingeführt worden. Das LG Regensburg stellt klar, dass Digitalscans jetzt auch Resultat der Akteneinsicht sein können.