Und die Polizei schützt die Täter und kriminalisiert die Opfer.
Täter-Opfer-Umkehr
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October 4, 2026 at 4:49 PM
Und die Polizei schützt die Täter und kriminalisiert die Opfer.
Täter-Opfer-Umkehr
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In allen Diktaturen ist es die Normalität, dass politische Gegner kriminalisiert werden. Und selbst die Delikte, die zur Kriminalisierung führen, werden erfunden.
October 3, 2026 at 9:19 PM
In allen Diktaturen ist es die Normalität, dass politische Gegner kriminalisiert werden. Und selbst die Delikte, die zur Kriminalisierung führen, werden erfunden.
Waren sie doch und wurden geächtet umd Lächerlich gemacht.
Stichwort "Es den Profis überlassen"
Oder aber sie wurden kriminalisiert und verhaftet, während man für die Bauern Verständnis hatte.
Stichwort "Es den Profis überlassen"
Oder aber sie wurden kriminalisiert und verhaftet, während man für die Bauern Verständnis hatte.
October 3, 2026 at 5:54 PM
Waren sie doch und wurden geächtet umd Lächerlich gemacht.
Stichwort "Es den Profis überlassen"
Oder aber sie wurden kriminalisiert und verhaftet, während man für die Bauern Verständnis hatte.
Stichwort "Es den Profis überlassen"
Oder aber sie wurden kriminalisiert und verhaftet, während man für die Bauern Verständnis hatte.
Aber dass in den letzten Tagen nun auch noch so offen und unverschämt linke Politiker:innen niedergeschrieben, verächtlich gemacht & teilweise sogar kriminalisiert werden und so demokratische Wahlergebnisse von demokratischen Kandidat:innen aktiv bekämpft werden, ist eine neue Zäsur.
October 3, 2026 at 5:44 PM
Aber dass in den letzten Tagen nun auch noch so offen und unverschämt linke Politiker:innen niedergeschrieben, verächtlich gemacht & teilweise sogar kriminalisiert werden und so demokratische Wahlergebnisse von demokratischen Kandidat:innen aktiv bekämpft werden, ist eine neue Zäsur.
Fokus 🤬, die Zerschlagung der #KPD & Kriminalisierung ihrer Mitglieder gehörten zu den ersten Amtshandlungen nach der Machtübernahme 1933.
#Kommunisten wurden von der NS-Justiz systematisch kriminalisiert, politisch verfolgt & ihrer #Grundrechte beraubt, um jeden politischen Widerstand zu brechen.
#Kommunisten wurden von der NS-Justiz systematisch kriminalisiert, politisch verfolgt & ihrer #Grundrechte beraubt, um jeden politischen Widerstand zu brechen.
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Was der „Fokus“ hier macht, ist infam. Kerkelings Vater wurde als Kommunist in das #KZ #Buchenwald eingewiesen und bekam dort den roten Winkel eines politischen Häftlings. Die NS-Justiz warf ihm zudem „kriminelle“ Delikte vor, damals seitens der politischen Justiz nicht
Was der „Fokus“ hier macht, ist infam. Kerkelings Vater wurde als Kommunist in das #KZ #Buchenwald eingewiesen und bekam dort den roten Winkel eines politischen Häftlings. Die NS-Justiz warf ihm zudem „kriminelle“ Delikte vor, damals seitens der politischen Justiz nicht
October 3, 2026 at 5:08 PM
Fokus 🤬, die Zerschlagung der #KPD & Kriminalisierung ihrer Mitglieder gehörten zu den ersten Amtshandlungen nach der Machtübernahme 1933.
#Kommunisten wurden von der NS-Justiz systematisch kriminalisiert, politisch verfolgt & ihrer #Grundrechte beraubt, um jeden politischen Widerstand zu brechen.
#Kommunisten wurden von der NS-Justiz systematisch kriminalisiert, politisch verfolgt & ihrer #Grundrechte beraubt, um jeden politischen Widerstand zu brechen.
Und kriminalisiert.
October 3, 2026 at 12:17 PM
Und kriminalisiert.
Denkst du, man delegitimiert ein Rechtssystem, wenn man sagt, in diesem System werden Menschen politisch verfolgt, vom Staat kriminalisiert und die Polizei ist ein Repressionsorgan? Oder würdest du sagen: Jepp, ein solchen System ist legitim und weitgehend fair und gerecht?
October 2, 2026 at 6:14 PM
Denkst du, man delegitimiert ein Rechtssystem, wenn man sagt, in diesem System werden Menschen politisch verfolgt, vom Staat kriminalisiert und die Polizei ist ein Repressionsorgan? Oder würdest du sagen: Jepp, ein solchen System ist legitim und weitgehend fair und gerecht?
Er kriminalisiert da so rum, seit er im Amt ist. Ich wünsche Ihm alles Schlechte, aber bitte zügig.
October 2, 2026 at 10:51 AM
Er kriminalisiert da so rum, seit er im Amt ist. Ich wünsche Ihm alles Schlechte, aber bitte zügig.
Oyas Aussage trifft es: "Ich habe nichts Falsches gemacht, ich bin nicht falsch"
Die Doku gibt einen guten Einblick über Queer-Sein heute in der Türkei.
Die Regierung kriminalisiert mit der Aktion "Meine Familie ist in Sicherheit" queeres Leben und terrorisiert queere Menschen.
Die Doku gibt einen guten Einblick über Queer-Sein heute in der Türkei.
Die Regierung kriminalisiert mit der Aktion "Meine Familie ist in Sicherheit" queeres Leben und terrorisiert queere Menschen.
Re: Queer und verfolgt in der Türkei - Die ganze Doku | ARTE
Queere Menschen werden in der Türkei verfolgt. Seit 2015 werden Pride-Veranstaltungen verboten, Demonstrationen mit Polizeigewalt aufgelöst. Efşan und Gök erleben hautnah, wie in der Türkei junge quee...
www.arte.tv
October 1, 2026 at 9:33 PM
Oyas Aussage trifft es: "Ich habe nichts Falsches gemacht, ich bin nicht falsch"
Die Doku gibt einen guten Einblick über Queer-Sein heute in der Türkei.
Die Regierung kriminalisiert mit der Aktion "Meine Familie ist in Sicherheit" queeres Leben und terrorisiert queere Menschen.
Die Doku gibt einen guten Einblick über Queer-Sein heute in der Türkei.
Die Regierung kriminalisiert mit der Aktion "Meine Familie ist in Sicherheit" queeres Leben und terrorisiert queere Menschen.
Wundert sich eigentlich noch jemand ausser mir, dass Merz das Bubatz noch nicht wieder kriminalisiert hat?
October 1, 2026 at 5:44 PM
Wundert sich eigentlich noch jemand ausser mir, dass Merz das Bubatz noch nicht wieder kriminalisiert hat?
Man versucht hier nur wieder mit allen Mitteln, eine gewählte Politikerin auf übelste Weise zu diffamieren. Wer behauptet, soziale Politik sei vorbei, meint im Grunde uns alle, die noch für Gerechtigkeit einstehen. Während links kriminalisiert wird, wird rechts von unserer aktuellen Regierung
September 30, 2026 at 10:51 PM
Man versucht hier nur wieder mit allen Mitteln, eine gewählte Politikerin auf übelste Weise zu diffamieren. Wer behauptet, soziale Politik sei vorbei, meint im Grunde uns alle, die noch für Gerechtigkeit einstehen. Während links kriminalisiert wird, wird rechts von unserer aktuellen Regierung
Das Problem ist aber, dass der Staat das Fahren ohne Ticket noch zusätzlich kriminalisiert … wofür die Ende in den Knast wandern kannst.
September 30, 2026 at 6:43 PM
Das Problem ist aber, dass der Staat das Fahren ohne Ticket noch zusätzlich kriminalisiert … wofür die Ende in den Knast wandern kannst.
Auch dieser Fall belegt selektive Strafverfolgung in #Deutschland
Rechtsstaatlichkeit ganz klar nicht mehr gewährleistet.
Wenn deutsche Justiz genauso konsequent gegen Rechtsextremisten vorginge, wäre viel gewonnen. Stattdessen werden unbescholtene Bürger kriminalisiert.
taz.de/Antifa-Proze...
Rechtsstaatlichkeit ganz klar nicht mehr gewährleistet.
Wenn deutsche Justiz genauso konsequent gegen Rechtsextremisten vorginge, wäre viel gewonnen. Stattdessen werden unbescholtene Bürger kriminalisiert.
taz.de/Antifa-Proze...
Antifa-Prozess in Paris: Grünes Licht für Auslieferung
Frankreichs will den Antifaschisten Gino nach Deutschland schicken. Damit besteht nun die Gefahr einer Auslieferung an Ungarn.
taz.de
September 30, 2026 at 4:27 PM
Auch dieser Fall belegt selektive Strafverfolgung in #Deutschland
Rechtsstaatlichkeit ganz klar nicht mehr gewährleistet.
Wenn deutsche Justiz genauso konsequent gegen Rechtsextremisten vorginge, wäre viel gewonnen. Stattdessen werden unbescholtene Bürger kriminalisiert.
taz.de/Antifa-Proze...
Rechtsstaatlichkeit ganz klar nicht mehr gewährleistet.
Wenn deutsche Justiz genauso konsequent gegen Rechtsextremisten vorginge, wäre viel gewonnen. Stattdessen werden unbescholtene Bürger kriminalisiert.
taz.de/Antifa-Proze...
De Facto werden bestimmte Gruppen, die häufiger Polizeikontakt haben, zusätzlich kriminalisiert. Demoteilnehmende, Fußballfans, Drogenabhängige, jeder Konflikt mit der Polizei kann schnell im Knast enden, und das für Handlungen, für die im Alltag meist nicht mal jemand eine Anzeige stellen würde
September 30, 2026 at 12:08 PM
De Facto werden bestimmte Gruppen, die häufiger Polizeikontakt haben, zusätzlich kriminalisiert. Demoteilnehmende, Fußballfans, Drogenabhängige, jeder Konflikt mit der Polizei kann schnell im Knast enden, und das für Handlungen, für die im Alltag meist nicht mal jemand eine Anzeige stellen würde
Fernsehkoch ist imho ein beruf der kriminalisiert gehört
September 30, 2026 at 9:32 AM
Fernsehkoch ist imho ein beruf der kriminalisiert gehört
Ich finde manche Aktion von Rot-Hilfe-unterstützen Menschen voll daneben und gönne denen ihre Bestrafung. Trotzdem darf niederschwellige Rechtshilfe nicht kriminalisiert werden!
September 30, 2026 at 7:22 AM
Ich finde manche Aktion von Rot-Hilfe-unterstützen Menschen voll daneben und gönne denen ihre Bestrafung. Trotzdem darf niederschwellige Rechtshilfe nicht kriminalisiert werden!
Da geht es um das Dienstrecht. Das ist schwerwiegender:
- konkrete und namentliche Erfassung von Justizangehörigen
- Abweichung von der sonstigen Verwaltungspraxis
- Grundrechte werden kriminalisiert
- und unterm Strich die Gefährdung der Unabhängigkeit der Judikative
- konkrete und namentliche Erfassung von Justizangehörigen
- Abweichung von der sonstigen Verwaltungspraxis
- Grundrechte werden kriminalisiert
- und unterm Strich die Gefährdung der Unabhängigkeit der Judikative
September 29, 2026 at 7:11 PM
Da geht es um das Dienstrecht. Das ist schwerwiegender:
- konkrete und namentliche Erfassung von Justizangehörigen
- Abweichung von der sonstigen Verwaltungspraxis
- Grundrechte werden kriminalisiert
- und unterm Strich die Gefährdung der Unabhängigkeit der Judikative
- konkrete und namentliche Erfassung von Justizangehörigen
- Abweichung von der sonstigen Verwaltungspraxis
- Grundrechte werden kriminalisiert
- und unterm Strich die Gefährdung der Unabhängigkeit der Judikative
Das Framing hat ein Ziel: die Zerstörung der fdGO, indem jede Kritik an der Staatsgewalt als staatsfeindlich kriminalisiert wird. Rechtsextrem ist fein, aber linksextremismus ist staatszersetzend. Und natürlich kommt das aus dem Hause Dobrindt.
Gerichtsentscheidungen kritisieren und den Inhabern des staatlichen Gewaltmonopols Gewalt vorzuwerfen, ist linksextrem.
September 29, 2026 at 6:31 PM
Das Framing hat ein Ziel: die Zerstörung der fdGO, indem jede Kritik an der Staatsgewalt als staatsfeindlich kriminalisiert wird. Rechtsextrem ist fein, aber linksextremismus ist staatszersetzend. Und natürlich kommt das aus dem Hause Dobrindt.
Auch eine Warnung für Deutschland: Der Fall Mahmoud Khalil zeigt, wohin es führt, wenn Palästina-Solidarität kriminalisiert wird und wie sich die staatliche Reaktion auf den allgemeinen Umgang mit Nicht-Staatsbürgern auswirkt.
Heute ist Khalils Buch erschienen.
www.nytimes.com/2026/09/23/b...
Heute ist Khalils Buch erschienen.
www.nytimes.com/2026/09/23/b...
A Quietly Shattering Memoir by a Man Detained by ICE for His Beliefs (Gift Article)
Mahmoud Khalil, the Palestinian activist and former Columbia graduate student, offers an account of his ordeal and explains why his work continues.
www.nytimes.com
September 29, 2026 at 3:11 PM
Auch eine Warnung für Deutschland: Der Fall Mahmoud Khalil zeigt, wohin es führt, wenn Palästina-Solidarität kriminalisiert wird und wie sich die staatliche Reaktion auf den allgemeinen Umgang mit Nicht-Staatsbürgern auswirkt.
Heute ist Khalils Buch erschienen.
www.nytimes.com/2026/09/23/b...
Heute ist Khalils Buch erschienen.
www.nytimes.com/2026/09/23/b...
Die Frage, welche Formen der Illegalität toleriert werden und wer dabei kriminalisiert wird, ist eine politische Frage. Historisch wurden Minderheiten oft in Berufe gedrängt, die als unmoralisch galten.
September 29, 2026 at 11:06 AM
Die Frage, welche Formen der Illegalität toleriert werden und wer dabei kriminalisiert wird, ist eine politische Frage. Historisch wurden Minderheiten oft in Berufe gedrängt, die als unmoralisch galten.
Die Hindunationalisten werfen Christen und Muslime schon lange vor, Hindus unter Zwang zu ihrem Glauben zu bekehren. Zwölf Staaten haben Gesetze, die dies verhindern sollen. Das neue Gesetz in Maharashtra ist aber das schärfste von allen - und oft sehr vage formuliert. www.nzz.ch/internationa...
Indien kriminalisiert Glaubenswechsel: Ein neues Gesetz verschärft die Lage
Christen und Muslime in Indien stehen unter zunehmendem Druck der regierenden Hindu-Nationalisten. Ein neues Gesetz in Maharashtra erschwert nun zusätzlich den Übertritt zum Christentum oder zum Islam...
www.nzz.ch
September 29, 2026 at 5:22 AM
Die Hindunationalisten werfen Christen und Muslime schon lange vor, Hindus unter Zwang zu ihrem Glauben zu bekehren. Zwölf Staaten haben Gesetze, die dies verhindern sollen. Das neue Gesetz in Maharashtra ist aber das schärfste von allen - und oft sehr vage formuliert. www.nzz.ch/internationa...
Und wenn die Wahl dann mal zugusten sozialerer, linker Politik ausfällt, sieht man ja gerade das Ergebnis bzgl Berlin.
Zwei ü40%-Siege der AfD sind egal, aber wehe eine linke Bewegung hat mal Erfolg oder n bissl Grip.
Da gibt es ne Schmierenkampagne vorm Herrn.
Und Proteste werden kriminalisiert.
Zwei ü40%-Siege der AfD sind egal, aber wehe eine linke Bewegung hat mal Erfolg oder n bissl Grip.
Da gibt es ne Schmierenkampagne vorm Herrn.
Und Proteste werden kriminalisiert.
September 28, 2026 at 4:30 PM
Und wenn die Wahl dann mal zugusten sozialerer, linker Politik ausfällt, sieht man ja gerade das Ergebnis bzgl Berlin.
Zwei ü40%-Siege der AfD sind egal, aber wehe eine linke Bewegung hat mal Erfolg oder n bissl Grip.
Da gibt es ne Schmierenkampagne vorm Herrn.
Und Proteste werden kriminalisiert.
Zwei ü40%-Siege der AfD sind egal, aber wehe eine linke Bewegung hat mal Erfolg oder n bissl Grip.
Da gibt es ne Schmierenkampagne vorm Herrn.
Und Proteste werden kriminalisiert.
Strafverteidiger-Hack: "Alles rund um die Person des Angeklagten ist aktuell so kriminalisiert, dass eine normale Erklärung kaum möglich sein wird" sagen, und zack - Freispruch.
Da schau an. Aber erst mal rumopfern:
"Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird.“
Nein Jens, dein Verhalten ist inakzeptabel. Wasser predigen & selbst Wein trinken kommt beim Wahlvolk schlecht an.
www.tagesspiegel.de/politik/nach...
"Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird.“
Nein Jens, dein Verhalten ist inakzeptabel. Wasser predigen & selbst Wein trinken kommt beim Wahlvolk schlecht an.
www.tagesspiegel.de/politik/nach...
Nach Unmut über Sardinien-Reise: Jens Spahn gibt Posten im Haushaltsausschuss ab
Jens Spahn hat angekündigt, sich aus dem Ausschuss zurückzuziehen. In der Unionsfraktion hatte es zuvor Ärger über eine Reise nach Sardinien gegeben.
www.tagesspiegel.de
September 28, 2026 at 2:04 PM
Strafverteidiger-Hack: "Alles rund um die Person des Angeklagten ist aktuell so kriminalisiert, dass eine normale Erklärung kaum möglich sein wird" sagen, und zack - Freispruch.
Heute ist der Internationale Safe Abortion Day, ein Tag, der auch in Deutschland an Bedeutung behält, wo Schwangerschaftsabbrüche seit 155 Jahren kriminalisiert sind. Aber: Schwangerschaftsabbrüche sind medizinische Grundversorgung und müssen legal, sicher, kostenfrei und für alle zugänglich sein.
September 28, 2026 at 9:21 AM
Heute ist der Internationale Safe Abortion Day, ein Tag, der auch in Deutschland an Bedeutung behält, wo Schwangerschaftsabbrüche seit 155 Jahren kriminalisiert sind. Aber: Schwangerschaftsabbrüche sind medizinische Grundversorgung und müssen legal, sicher, kostenfrei und für alle zugänglich sein.
Das ist kein harmloses historisches Detail. Ein unter der NS-Diktatur geschaffener Strafparagraph wirkt fort und kriminalisiert soziale Not. Wer nicht zahlen kann, riskiert Geldstrafe; wer die nicht zahlen kann, riskiert Ersatzfreiheitsstrafe. Armut wird zur Haftfrage.
September 28, 2026 at 7:09 AM
Das ist kein harmloses historisches Detail. Ein unter der NS-Diktatur geschaffener Strafparagraph wirkt fort und kriminalisiert soziale Not. Wer nicht zahlen kann, riskiert Geldstrafe; wer die nicht zahlen kann, riskiert Ersatzfreiheitsstrafe. Armut wird zur Haftfrage.