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#TeamResopal #teamstrafrecht
- am liebsten draußen 🚵‍♂️⛹🏻‍♂️⛷🧗‍♂️🏃‍♂️⛺🚐
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Freie Meinungsäußerung gilt auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen.
Wer die Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren für falsch hält, sollte sachlich argumentieren. Persönliche Angriffe und Diffamierungen der Unterzeichner*innen sind kein Ersatz für eine Debatte.
www.neuerichter.de/4495-2/
Neue Richter*innenvereinigung (NRV) bestürzt über öffentliche Diffamierung namentlich benannter Kolleg*innen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Seit dem vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiierten offenen Brief, in welchem mehr als 1000 Jurist*innen die Bundesregierung und […]
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August 13, 2026 at 12:48 PM
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🗣️ Gerichtliche Entscheidungen sachlich kritisiern: ja!
Aber anhand ihrer Gründe und nicht an verkürzten Darstellungen.

❌ pauschale Forderungen nach "härteren Strafen" oder "persönlichen Erklärungen von Richter*innen" stellen sachfremden Druck auf die Justiz dar.
#Justiz #CSD #Gewaltenteilung
Erneuter Aufruf zu einer neutralen und reflektierten Justizberichterstattung - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
www.neuerichter.de
July 28, 2026 at 7:32 AM
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📆 Ankündigung❗

🛡️ Meinungsfreiheit vs. Rechtsstaat?

„Schwachkopf“ oder „Pimmel“ lösen Hausdurchsuchungen aus, aber die Grenze zwischen strafbarer und zulässiger Äußerung für Jurist*innen nicht immer leicht zu bestimmen.

📆Diskussion mit Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social am 13.10.2026 In Köln.
Veranstaltung des Landesverbands NRW: Gesagt – Verklagt – Verurteilt? - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte; Beschimpfungen eines Politikers als „Schwachkopf“ oder „Pimmel“ lösen Hausdurchsuchung aus,  gleichzeitig gelingt es auch Jurist*innen oft nic...
www.neuerichter.de
July 22, 2026 at 2:09 PM
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75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention ⚖️

275 Organisationen sagen: Es geht auch anders.

Menschenrechte statt Ausgrenzung. Solidarität statt Instrumentalisierung von Flucht und Migration.

#Menschenrechte #Flüchtlingsschutz #Rechtsstaat

www.neuerichter.de/275-organisa...
June 19, 2026 at 11:28 AM
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Opferschutz braucht klare Gesetze🛑💻
Besserer Schutz vor GPS-Tracking, Deepfakes & Verbreitung intimer Aufnahmen.
Aber: ⚖️ Strafrecht = präzise Tatbestände. ⚖️ Keine Kriminalisierung ohne Schutzlücke. ⚖️ „Digitale Gewalt“ politisch verständlich, als Rechtsbegriff aber ungeeignet.
👇 Zur Stellungnahme
Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Stellungnahme zum Referentenentwurf im Rahmen der Verbändebeteiligung Die Neue Richter*innenvereinigung bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Die folgenden Ausführungen […]
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May 22, 2026 at 10:33 AM
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Wo ist die Nachricht? 🧐 @tagesschau.de.web.brid.gy
May 29, 2026 at 7:12 PM
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🏆 Ingrid Heinlein mit Verdienstorden NRW ausgezeichnet! Sprecherin unserer Fachgruppe Internationales und Gründerin von @Jurists4Jurists setzt sich seit 2016 für verfolgte Jurist*innen ein. Wir gratulieren zu dieser verdienten Ehre! #Rechtsstaat #Menschenrechte

juristsforjurists.de
April 23, 2026 at 5:40 AM
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Das weckt keine guten Erinnerungen...
neuerichter.bsky.social Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · Apr 14
Psychiatrische Diagnose = Sicherheitsrisiko?
Der Entwurf zum PsychKHG in Niedersachsen will Daten bei Verdacht an die Polizei geben.
Wir fordern mit 19 anderen Organisationen:
🛡️ keine Datenweitergabe
🛡️ Schutz vor Diskriminierung
🛡️ soziale Lösungen statt Kontrolle
Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei! Stoppt die Diskriminierung per Gesetz von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen in Niedersachsen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
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April 14, 2026 at 7:57 AM
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Reflektierte Justizberichterstattung nach dem Urteil in Saarbrücken ist unverzichtbar! ⚖️
Wir stellen klar:
🛑 Keine Strafe ohne Schuld.
🛑 Psychiatrische Unterbringung ist ein massiver Eingriff, kein Vorwand.
Solidarität mit den Kolleg*innen aus Saarland! 👇
Auch bei einer furchtbaren Tötung eines Polizeibeamten gilt: Reflektierte Justizberichterstattung und Grundrechtsschutz sind unverzichtbar - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Einige mediale Reaktionen skandalisieren den Freispruch für den Mord an dem Polizisten Simon B. in einer Weise, die auch von […]
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April 9, 2026 at 1:49 PM
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„Das Gerichte eine psychische Erkrankung erfinden, um jemanden freisprechen zu können, ist eine absurde und infame Behauptung!“ Sprecher unserer Fachgruppe Strafrecht im Interview zu unserer Stellungnahme zum Fall Simon B.👇

www.sr.de/sr/mediathek...
SR info - 18.00 Uhr (10.04.2026)
Die Themen der Sendung im Überblick: „Neue Richter*innenvereinigung“ kritisiert Skandalisierung des Urteils im Fall Simon B., Finanzminister Klingbeil lädt zu Energiepreis-Gipfel, Waffenruhe in Nahost.
www.sr.de
April 11, 2026 at 3:06 PM
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#Massenüberwachung stoppen! ⚖️
Die #Regierung plant weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse. Die NRV & 14 weitere Organisationen lehnen das ab:
🛑 Kein #Richtervorbehalt in StPO & BKAG
🛑 „Super-Datenbanken“ inkl. Daten Unbeteiligter
🛑 Intransparente #KI
👇
www.neuerichter.de/gemeinsame-s...
Gemeinsame Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur […]
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April 2, 2026 at 10:16 AM
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Verfassungswidrige Auslieferung im Fall Maja T. ⚖️🇪🇺
Behörden vereitelten den Rechtsschutz durch das BVerfG bewusst. Über die Folgen und die unhaltbaren Haftbedingungen in Ungarn berichtet Verteidiger Sven Richwin im NRV-Lunchbreak.
🗓️ 22.04.26, 12:30 Uhr (Online)
👇
www.neuerichter.de/termin/nrv-i...
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March 27, 2026 at 12:40 PM
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Asylpolitik vs. Rechtsstaat ⚖️🇪🇺
Die NRV & 188 Organisationen fordern nach den EVP-Absprachen mit der extremen Rechten:
1️⃣ EU-Verordnung stoppen
2️⃣ Brandmauer wahren
3️⃣ Menschenrechte sichern
Zum Appell 👇
www.neuerichter.de/keine-zusamm...
Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP Sehr geehrter Herr CDU-Bundesvorsitzender, sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr […]
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March 25, 2026 at 3:24 PM
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🛑 Berlins Justizsenatorin setzt laufende Einstellungsverfahren der Staatsanwaltschaft aus, weil ihr ein Gesetz nicht passt.

🧭 Für Zweifel gibt es im Rechtsstat das Normenkontrollverfahren
✋ und nicht die eigenmächtige Nichtanwendung von Gesetzen

👇
www.neuerichter.de/eingriff-der...
Eingriff der Justizsenatorin in Einstellungsverfahren verletzt Rechtsstaatlichkeit - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Das Eingreifen der Berliner Justizsenatorin in laufende Einstellungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft unter Berufung auf angebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Partizipationsgesetz stellt...
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March 20, 2026 at 7:36 AM
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Dass der Gesetzgeber dieses Thema anpackt, ist richtig und lobenswert. Aber gegen die lokalpatriotschen, rückwärtsgewandten Widerstände kommt er leider nicht immer an.
neuerichter.bsky.social Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · Mar 18
Reform der Arbeitsgerichte in NRW: Ja – aber konsequent!
Mehr Gerichtstage = mehr Aufwand, teils für rein digitale Verhandlungen.
Die NRV fordert:

💻 Digitalisierung sinnvoll nutzen
📉 Gerichtstage reduzieren
⚖️ klare Strukturen

#Justiz #NRW #Reform
www.neuerichter.de/reform-der-a...
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March 18, 2026 at 5:48 AM
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Gleichstellung nach Kassenlage? Ein Bruch des demokratischen Grundkonsenses! 🛑
Das Ministerium streicht dem Feministischen Jurist*innentag (FJT) die Mittel.
Gemeinsam mit RAV, VDJ, HU & Co. machen wir deutlich: Feministische Perspektiven dürfen nicht aus dem Diskurs gedrängt werden!
Wortlaut 👇
Förderung des Feministischen Jurist*innentages wiederaufnehmen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Grundkonsens über progressive Gleichstellungspolitik als Staatsziel erhalten Gemeinsame Erklärung Der Feministische Jurist*innentag (FJT) wurde von 1986 bis 2025 durch das […]
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March 17, 2026 at 2:17 PM
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Präsenz zeigen für eine starke Justiz! 🏛️ Unser Landesverband NRW war im Landtag im Austausch mit der SPD-Fraktion.
Auf dem Tisch:
⚖️ Gerechtere Stellenbesetzungsverfahren.
📠 Digitale Unabhängigkeit von US-Tech.
🛡️ Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit.
Wir bleiben dran! 💪
March 11, 2026 at 3:37 PM
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Es wird Zeit, dass Beförderungsverfahren endlich umfassend gesetzlich geregelt werden!
March 10, 2026 at 9:07 AM
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📣NRV unterstützt Senatspläne zur Stärkung des VerfGH Berlin.
➡️Unabhängigkeit, stabile Organisation und Besetzung gehören in die Landesverfassung!⚖️✅️
Aber da geht noch mehr:
🏳️‍🌈 paritätische Besetzung
🚧 Klare Regeln für Nachbesetzung
💶 Finanzautonomie des VGH
👇
www.neuerichter.de/der-berliner...
Der Berliner Landesverband der NRV unterstützt die geplante Stärkung des Verfassungsgerichtshofes - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Eine stärkere institutionelle Sicherung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin ist richtig und wichtig. Daher begrüßt der Berliner Landesverband der Neuen […]
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February 12, 2026 at 8:32 AM
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Wenn man meint, dass man mit einer Art "Psychisch-Kranken-Zentralregister" Straftaten verhindern würde, stellt man eine hilfs- und schutzbedürftige Gruppe unter Generalverdacht.
Das. Geht. Gar. Nicht!
🚨
neuerichter.bsky.social Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · Feb 6
Krankheit ist keine Straftat! 🚑
Die NRV warnt vor polizeilichen Registern für psychisch Kranke.
Unwirksam: Kein bekannter Gewaltfall hätte so verhindert werden können. 🫆
Verfassungswidrig: Diskriminierung kranker Menschen.🛡️
Gefährlich: Schreckt von Therapie ab & senkt die Sicherheit. 🏥
👇
Keine Register für psychisch erkrankte Menschen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Psychisch kranke Menschen sind nicht per se fremdgefährlich – keine Datenübermittlung in polizeiliche Gefährderregister! In mehreren Bundesländern gibt es Bestrebungen […]
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February 6, 2026 at 8:16 AM
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Strafrecht ist kein Signalgeber! 📣 Die NRV lehnt den Entwurf zum Schutz des Gemeinwesens ab. ⚖️❌
1️⃣Starre Strafrahmen fesseln die Justiz & verhindern Einzelfallgerechtigkeit.
2️⃣„Gemeinwohl“ ist zu unbestimmt.
3️⃣Symbolpolitik schützt niemanden.
Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️
👇
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue Richter*innenvereinigung bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir […]
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February 5, 2026 at 12:45 PM
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brucespringsteen.net
I wrote this song on Saturday, recorded it yesterday and released it to you today in response to the state terror being visited on the city of Minneapolis. It’s dedicated to the people of Minneapolis, our innocent immigrant neighbors and in memory of Alex Pretti and Renee Good.

Stay free
Bruce Springsteen - Streets Of Minneapolis (Official Audio)
YouTube video by Bruce Springsteen
youtu.be
January 28, 2026 at 5:02 PM
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Mitglied werden! Es lohnt sich! Nette Kolleg:innen, super Austausch, gute Veranstaltungen und noch die #betrifftjustiz dazu. Zusammen sind wir mehr!
January 21, 2026 at 5:22 PM
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Organisationen wie HateAid braucht es, um den strukturell unterlegenen Geschädigten Zugang zu ihrem Recht zu verschaffen. Der Kampf gegen digitale Gewalt wird scheitern, wenn die EU und die BReg. ihre Regeln nicht verteidigen - und die, die für sie eintreten‼️PE 👇
www.neuerichter.de/digitale-gew...
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December 28, 2025 at 11:51 AM
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🤚Bloße Strafrahmenerhöhungen ins Unermessliche sind keine sinnvolle Kriminalpolitik! Der Referentenentwurf schreibt dogmatische Probleme fort.
💪 Stattdessen: Gesamtreform der Qualifikationen in § 177 StGB.
🙏 Schutz vor KO-Tropfen stärken, aber richtig!
Stellungnahme unserer Fachgruppe Strafrecht
👇
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December 24, 2025 at 9:18 AM