Gegen die Angst! Solidarity will win!
Samstag, 24.10.2026 - Koordinierte Proteste gegen #Abschiebungen
An den Flughäfen in München, Frankfurt/Main, Köln, Leipzig, Hannover, Düsseldorf ....
#Grenzregime #Grenzpolitik #Migration
www.welcome-united.org
Samstag, 24.10.2026 - Koordinierte Proteste gegen #Abschiebungen
An den Flughäfen in München, Frankfurt/Main, Köln, Leipzig, Hannover, Düsseldorf ....
#Grenzregime #Grenzpolitik #Migration
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October 12, 2026 at 9:48 AM
Gegen die Angst! Solidarity will win!
Samstag, 24.10.2026 - Koordinierte Proteste gegen #Abschiebungen
An den Flughäfen in München, Frankfurt/Main, Köln, Leipzig, Hannover, Düsseldorf ....
#Grenzregime #Grenzpolitik #Migration
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Samstag, 24.10.2026 - Koordinierte Proteste gegen #Abschiebungen
An den Flughäfen in München, Frankfurt/Main, Köln, Leipzig, Hannover, Düsseldorf ....
#Grenzregime #Grenzpolitik #Migration
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Heute Abend in Wien-Brigittenau. Kommt und diskutiert mit!
October 14, 2026 at 6:04 AM
Heute Abend in Wien-Brigittenau. Kommt und diskutiert mit!
Steuerzahlende kostete das Hunderte Millionen Euro. Auch Dobrindts aktuelle Grenzpolitik verstößt laut mehrerer Gerichtsurteile gegen EU-Recht. Obwohl er das weiß, treibt er sie weiter voran – und zwar am liebsten unbehelligt.
September 30, 2026 at 1:43 PM
Steuerzahlende kostete das Hunderte Millionen Euro. Auch Dobrindts aktuelle Grenzpolitik verstößt laut mehrerer Gerichtsurteile gegen EU-Recht. Obwohl er das weiß, treibt er sie weiter voran – und zwar am liebsten unbehelligt.
Gilt der #Rechtsstaat auch für die Regierung?
Verstoße ich gegen Recht, drohen Sanktionen. Hält Innenminister #Dobrindt trotz gegenteiliger Gerichtsurteile an seiner Grenzpolitik fest, passiert – nichts.
Wann gilt „vor dem Recht sind alle gleich“ endlich auch für Regierende?
#Grundgesetz
Verstoße ich gegen Recht, drohen Sanktionen. Hält Innenminister #Dobrindt trotz gegenteiliger Gerichtsurteile an seiner Grenzpolitik fest, passiert – nichts.
Wann gilt „vor dem Recht sind alle gleich“ endlich auch für Regierende?
#Grundgesetz
September 28, 2026 at 8:23 AM
Gilt der #Rechtsstaat auch für die Regierung?
Verstoße ich gegen Recht, drohen Sanktionen. Hält Innenminister #Dobrindt trotz gegenteiliger Gerichtsurteile an seiner Grenzpolitik fest, passiert – nichts.
Wann gilt „vor dem Recht sind alle gleich“ endlich auch für Regierende?
#Grundgesetz
Verstoße ich gegen Recht, drohen Sanktionen. Hält Innenminister #Dobrindt trotz gegenteiliger Gerichtsurteile an seiner Grenzpolitik fest, passiert – nichts.
Wann gilt „vor dem Recht sind alle gleich“ endlich auch für Regierende?
#Grundgesetz
Die Krise von Ceuta zeigt die mörderischen Folgen der europäischen Grenzpolitik. Ein internationalistischer Blick auf Migration, Spanien, Marokko, Imperialismus und die Interessen des Kapitals.
Für das Recht der Arbeiter und Arbeiterinnen, zu migrieren, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen
Nieder mit den Mauern und Grenzen des Kapitals! Der massenhafte Zustrom von 70.000 Menschen – überwiegend Jugendliche – nach Ceuta am 30. und 31. Juli, die von Marokko nach Europa migrieren wollten, ist die jüngste tragische Episode, die zeigt, wie die Grenzpolitik der mächtigsten Länder funktioniert, deren Wirtschaft ausländische Arbeitskraft intensiv anzieht und einverleibt. Vom gesamten afrikanischen Kontinent und aus zahlreichen lateinamerikanischen und asiatischen Ländern – ohne das Innere Europas, wie die Ukraine, Rumänien oder die Türkei zu vergessen, – ist der Migrationsstrom in viele Länder Europas, einschließlich des spanischen Staates, seit Jahrzehnten das Blut, das zu Schleuderpreisen die Geschäfte und Profite der Bourgeoisien genährt hat.
klassenkampf.net
September 27, 2026 at 9:16 AM
Die Krise von Ceuta zeigt die mörderischen Folgen der europäischen Grenzpolitik. Ein internationalistischer Blick auf Migration, Spanien, Marokko, Imperialismus und die Interessen des Kapitals.
Die europ. Grenzpolitik endet nicht an den EU-Außengrenzen. Durch Deals mit Staaten in Nord- und Westafrika wird Migration weit südlich der Mittelmeerküste repressiv kontrolliert, mit oft tödlichen Folgen für Flüchtende.
📍Büro für ausländische Mitbürger:innen, Erfurt
📅Do, 01.10.2026, 15:00
📍Büro für ausländische Mitbürger:innen, Erfurt
📅Do, 01.10.2026, 15:00
Pushbacks in die Wüste und EU-Migrationsdeals - Veranstaltung - 01.10.2026 - medico international
Podiumsdiskussion zu den Auswirkungen der europäischen Externalisierungspolitik
www.medico.de
September 24, 2026 at 11:49 AM
Die europ. Grenzpolitik endet nicht an den EU-Außengrenzen. Durch Deals mit Staaten in Nord- und Westafrika wird Migration weit südlich der Mittelmeerküste repressiv kontrolliert, mit oft tödlichen Folgen für Flüchtende.
📍Büro für ausländische Mitbürger:innen, Erfurt
📅Do, 01.10.2026, 15:00
📍Büro für ausländische Mitbürger:innen, Erfurt
📅Do, 01.10.2026, 15:00
Hitze, Grenzpolitik und die Gerichte prägen heute die Agenda Spaniens.
Die Agenda Spaniens ist heute geteilt zwischen einem ungewöhnlich heißen Herbstbeginn, einem neuen politische Druck auf die Regierung wegen Ceuta und Vox…
#Akerix #KI #Spanien #Ceuta
https://akerix.com/de/pulse/es/2026-09-24
Die Agenda Spaniens ist heute geteilt zwischen einem ungewöhnlich heißen Herbstbeginn, einem neuen politische Druck auf die Regierung wegen Ceuta und Vox…
#Akerix #KI #Spanien #Ceuta
https://akerix.com/de/pulse/es/2026-09-24
September 24, 2026 at 4:41 AM
Hitze, Grenzpolitik und die Gerichte prägen heute die Agenda Spaniens.
Die Agenda Spaniens ist heute geteilt zwischen einem ungewöhnlich heißen Herbstbeginn, einem neuen politische Druck auf die Regierung wegen Ceuta und Vox…
#Akerix #KI #Spanien #Ceuta
https://akerix.com/de/pulse/es/2026-09-24
Die Agenda Spaniens ist heute geteilt zwischen einem ungewöhnlich heißen Herbstbeginn, einem neuen politische Druck auf die Regierung wegen Ceuta und Vox…
#Akerix #KI #Spanien #Ceuta
https://akerix.com/de/pulse/es/2026-09-24
Es geht ja gerade nicht um "dann", sondern um die jetzige Grenzpolitik von unserem Innenminister.
September 20, 2026 at 4:43 PM
Es geht ja gerade nicht um "dann", sondern um die jetzige Grenzpolitik von unserem Innenminister.
Er nutzt die Existenz, Stärke und Ideologie der AfD doch, um seine eigene rechtswidrige Grenzpolitik durchsetzen zu können. Sie sind ihm Mittel zum Zweck und sorgen nebenbei dafür dass niemand mehr über sein Mautdebakel spricht.
September 15, 2026 at 5:55 PM
Er nutzt die Existenz, Stärke und Ideologie der AfD doch, um seine eigene rechtswidrige Grenzpolitik durchsetzen zu können. Sie sind ihm Mittel zum Zweck und sorgen nebenbei dafür dass niemand mehr über sein Mautdebakel spricht.
Dobrindts Grenzpolitik
Rechtsbruch mit Ansage
Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt er auf Zeit.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Rechtsbruch mit Ansage
Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt er auf Zeit.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage
Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt e...
fragdenstaat.de
September 14, 2026 at 11:17 PM
Dobrindts Grenzpolitik
Rechtsbruch mit Ansage
Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt er auf Zeit.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Rechtsbruch mit Ansage
Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt er auf Zeit.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Die Bundesregierung verstößt mit ihrer Grenzpolitik gegen geltendes Recht.
Und Sie mussten das zugeben.
#Dobrindt, ändert sich da jetzt was?
www.taz.de/!6212988
Und Sie mussten das zugeben.
#Dobrindt, ändert sich da jetzt was?
www.taz.de/!6212988
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
www.taz.de
September 15, 2026 at 1:25 PM
Die Bundesregierung verstößt mit ihrer Grenzpolitik gegen geltendes Recht.
Und Sie mussten das zugeben.
#Dobrindt, ändert sich da jetzt was?
www.taz.de/!6212988
Und Sie mussten das zugeben.
#Dobrindt, ändert sich da jetzt was?
www.taz.de/!6212988
Weil: "Die Bundesregierung verstößt mit ihrer Grenzpolitik gegen geltendes Recht und ignoriert Gerichtsentscheidungen." Quelle TAZ
Warum hat das keine Folgen? Außer dass es immer so weiter geht. Ist der Innenminister immuner, darf er mehr und warum ich nicht auch?
Warum hat das keine Folgen? Außer dass es immer so weiter geht. Ist der Innenminister immuner, darf er mehr und warum ich nicht auch?
September 14, 2026 at 1:49 PM
Weil: "Die Bundesregierung verstößt mit ihrer Grenzpolitik gegen geltendes Recht und ignoriert Gerichtsentscheidungen." Quelle TAZ
Warum hat das keine Folgen? Außer dass es immer so weiter geht. Ist der Innenminister immuner, darf er mehr und warum ich nicht auch?
Warum hat das keine Folgen? Außer dass es immer so weiter geht. Ist der Innenminister immuner, darf er mehr und warum ich nicht auch?
Wer diese Krise als isolierten Migrationsvorfall lesen will, verkennt, dass sie längst ein Test geworden ist. Für die spanische Regierung. Für die europäische Grenzpolitik. Und für die Frage, wer an der strategisch gelegenen Seestraße im westlichen Mittelmeer künftig die Regeln aufstellt.
September 13, 2026 at 10:47 AM
Wer diese Krise als isolierten Migrationsvorfall lesen will, verkennt, dass sie längst ein Test geworden ist. Für die spanische Regierung. Für die europäische Grenzpolitik. Und für die Frage, wer an der strategisch gelegenen Seestraße im westlichen Mittelmeer künftig die Regeln aufstellt.
Lage dieser Unternehmen als unmöglich unfair. Wenn Marktzugang per Dekret geschlossen werden kann, ist das Währungsrisiko nur ein Teil des Risikos. Damit lesen europäische Unternehmen drei Signale gleichzeitig – einen Zinspfad, einen Ölpreis und eine Grenzpolitik –, die einst
September 12, 2026 at 10:21 AM
Lage dieser Unternehmen als unmöglich unfair. Wenn Marktzugang per Dekret geschlossen werden kann, ist das Währungsrisiko nur ein Teil des Risikos. Damit lesen europäische Unternehmen drei Signale gleichzeitig – einen Zinspfad, einen Ölpreis und eine Grenzpolitik –, die einst
Mission Lifeline hilft Opfern der EU-Grenzpolitik in #Ceuta, die allein gelassen und von allen Seiten angegriffen werden. Nolte Bauer sagt im Interview: "Für die Menschen an den Stränden, in den Straßen und in den Wäldern gibt es keine Normalität." www.nd-aktuell.de/artikel/1202...
Nothilfe in Ceuta: »Man kann sich auf niemanden verlassen«
Die Dresdner Organisation Mission Lifeline hilft Opfern der EU-Grenzpolitik in Ceuta, die allein gelassen und von allen Seiten angegriffen werden.
www.nd-aktuell.de
September 2, 2026 at 9:35 AM
Mission Lifeline hilft Opfern der EU-Grenzpolitik in #Ceuta, die allein gelassen und von allen Seiten angegriffen werden. Nolte Bauer sagt im Interview: "Für die Menschen an den Stränden, in den Straßen und in den Wäldern gibt es keine Normalität." www.nd-aktuell.de/artikel/1202...
Die Dresdner Organisation Mission Lifeline hilft Opfern der EU-Grenzpolitik in #Ceuta, die allein gelassen und von allen Seiten angegriffen werden. Für morgen haben Rechtsextreme eine weitere Eskalation angekündigt:
www.nd-aktuell.de/artikel/1202...
www.nd-aktuell.de/artikel/1202...
Nothilfe in Ceuta: »Man kann sich auf niemanden verlassen«
Die Dresdner Organisation Mission Lifeline hilft Opfern der EU-Grenzpolitik in Ceuta, die allein gelassen und von allen Seiten angegriffen werden.
www.nd-aktuell.de
September 1, 2026 at 3:46 PM
Die Dresdner Organisation Mission Lifeline hilft Opfern der EU-Grenzpolitik in #Ceuta, die allein gelassen und von allen Seiten angegriffen werden. Für morgen haben Rechtsextreme eine weitere Eskalation angekündigt:
www.nd-aktuell.de/artikel/1202...
www.nd-aktuell.de/artikel/1202...
Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt warnt Merkel vor der AfD. Kritiker sehen in ihrer Grenzpolitik von 2015 einen Mitgrund für heutige Krisen und überlastete Kommunen. #AfD #SachsenAnhalt nuel.ink/IbSSaA
Angela, halt den Mund! Merkels fatales Erbe für Deutschland
Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt meldet sich ausgerechnet Angela Merkel zu Wort und fordert Mut im Kampf gegen die AfD. Doch es war ihre Politik der offenen Grenzen von 2015, die Deutschland in eine tiefe Krise stürzte. Wer für Kommunen-Pleiten und Chaos verantwortlich ist, sollte schweigen.
dievossische.de
August 30, 2026 at 2:05 PM
Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt warnt Merkel vor der AfD. Kritiker sehen in ihrer Grenzpolitik von 2015 einen Mitgrund für heutige Krisen und überlastete Kommunen. #AfD #SachsenAnhalt nuel.ink/IbSSaA
Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt warnt Merkel vor der AfD. Kritiker sehen in ihrer Grenzpolitik von 2015 einen Mitgrund für heutige Krisen und überlastete Kommunen. #AfD #SachsenAnhalt nuel.ink/IbSSaA
Angela, halt den Mund! Merkels fatales Erbe für Deutschland
Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt meldet sich ausgerechnet Angela Merkel zu Wort und fordert Mut im Kampf gegen die AfD. Doch es war ihre Politik der offenen Grenzen von 2015, die Deutschland in eine tiefe Krise stürzte. Wer für Kommunen-Pleiten und Chaos verantwortlich ist, sollte schweigen.
dievossische.de
August 30, 2026 at 2:04 PM
Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt warnt Merkel vor der AfD. Kritiker sehen in ihrer Grenzpolitik von 2015 einen Mitgrund für heutige Krisen und überlastete Kommunen. #AfD #SachsenAnhalt nuel.ink/IbSSaA
Ob Hartz IV oder Dobrindts Grenzpolitik: Erst wird politisch durchgezogen, dann werden rechtliche Grenzen ausgereizt. Beim Bürgergeld kürzt man die Hilfe zur Arbeit und verlangt zugleich mehr Arbeitseinsatz. Rechtsstaat als lästige Leitplanke statt Grenze.
August 25, 2026 at 2:33 PM
Ob Hartz IV oder Dobrindts Grenzpolitik: Erst wird politisch durchgezogen, dann werden rechtliche Grenzen ausgereizt. Beim Bürgergeld kürzt man die Hilfe zur Arbeit und verlangt zugleich mehr Arbeitseinsatz. Rechtsstaat als lästige Leitplanke statt Grenze.
Zurückdrängen mit Helau, das wäre doch mal eine integrative Grenzpolitik.
August 22, 2026 at 6:33 PM
Zurückdrängen mit Helau, das wäre doch mal eine integrative Grenzpolitik.
Welche unfassbare Frustration die CDU bei jungen Menschen auslöst. Viele glauben nicht mehr an den Rechtsstaat. Stichwort: Massenüberwachung, Grenzpolitik, Fossillobby.
August 20, 2026 at 11:02 AM
Welche unfassbare Frustration die CDU bei jungen Menschen auslöst. Viele glauben nicht mehr an den Rechtsstaat. Stichwort: Massenüberwachung, Grenzpolitik, Fossillobby.
"Das würde die Position derer stärken, „die zwar auch davon ausgehen, dass ein solches Vorgehen Deutschlands vor dem EuGH keinen Bestand hätte, aber man die Maßnahme ‘einfach mal macht, weil es dauert bis sie aufgehoben werden muss und sie in dieser Zeit ja faktisch wirkt’“."
Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage
Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt e...
fragdenstaat.de
August 19, 2026 at 6:17 AM
"Das würde die Position derer stärken, „die zwar auch davon ausgehen, dass ein solches Vorgehen Deutschlands vor dem EuGH keinen Bestand hätte, aber man die Maßnahme ‘einfach mal macht, weil es dauert bis sie aufgehoben werden muss und sie in dieser Zeit ja faktisch wirkt’“."