Das Polizeigesetz NRW ist nicht verfassungskonform, sagt die Datenschutzbeauftragte Gayk. Ihre Kritik richtet sich gegen die weitgehenden Befugnisse zur Datenanalyse und auch gegen #Palantir netzpolitik.org/2026/automat...
Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßi...
netzpolitik.org
April 20, 2026 at 1:10 PM
Das Polizeigesetz NRW ist nicht verfassungskonform, sagt die Datenschutzbeauftragte Gayk. Ihre Kritik richtet sich gegen die weitgehenden Befugnisse zur Datenanalyse und auch gegen #Palantir netzpolitik.org/2026/automat...
Grundsatz der Zweckbindung faktisch ausgehebelt, Kritik weitgehend ignoriert: NRW-Datenschutzbeauftragte zum neuen Polizeigesetz für #Palantir www.heise.de/news/NRW-Dat...
NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor Datennutzung um jeden Preis
NRW meldet Rekord an Datenschutzbeschwerden. Gesetze werden übereilt verabschiedet, Grundrechtsschutz bleibt oft auf der Strecke, heißt es im Tätigkeitsbericht.
www.heise.de
April 19, 2026 at 8:28 PM
Grundsatz der Zweckbindung faktisch ausgehebelt, Kritik weitgehend ignoriert: NRW-Datenschutzbeauftragte zum neuen Polizeigesetz für #Palantir www.heise.de/news/NRW-Dat...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.
netzpolitik.org/2025/berline...
netzpolitik.org/2025/berline...
Berliner Datenschutzbeauftragte: Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen
Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage...
netzpolitik.org
May 26, 2025 at 9:04 AM
Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.
netzpolitik.org/2025/berline...
netzpolitik.org/2025/berline...
Datenschutzbeauftragte: Anlasslose #Chatkontrolle endgültig aufgeben! Auch freiwillige Chatkontrolle sieht Specht-Riemenschneider kritisch netzpolitik.org/2026/anlassl...
Datenschutzbeauftragte kritisieren Chatkontrolle
Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt weiterhin vor der Chatkontrolle. Eine „anlasslose Massenüberwachung“ aller Bürger:innen „wäre in einem Rechtstaat beispiellos“. Auch die Datenschutzkonferenz…
netzpolitik.org
May 6, 2026 at 3:16 PM
Datenschutzbeauftragte: Anlasslose #Chatkontrolle endgültig aufgeben! Auch freiwillige Chatkontrolle sieht Specht-Riemenschneider kritisch netzpolitik.org/2026/anlassl...
Berliner Datenschutzbeauftragte mit Plänen beim Datenschutz und Aushöhlung der #Informationsfreiheit nicht einverstanden. Das führe „wieder zu einer Kultur des Amtsgeheimnisses“ zurück netzpolitik.org/2026/berlin-...
Berlin: Widerstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau
Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet worden. Auch geplante Einschränkungen der Informationsfreih...
netzpolitik.org
March 9, 2026 at 1:00 PM
Berliner Datenschutzbeauftragte mit Plänen beim Datenschutz und Aushöhlung der #Informationsfreiheit nicht einverstanden. Das führe „wieder zu einer Kultur des Amtsgeheimnisses“ zurück netzpolitik.org/2026/berlin-...
Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt übt erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte Kritik. Meike Kamp warnt vor einer Einschränkung der DSGVO und sagt, die Kommission habe ein Urteil des EuGH missverstanden.
Digitaler Omnibus: „Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes“
Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt äußert sich erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte. Meike Kamp übt deutliche Kritik a...
netzpolitik.org
January 29, 2026 at 2:16 PM
Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt übt erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte Kritik. Meike Kamp warnt vor einer Einschränkung der DSGVO und sagt, die Kommission habe ein Urteil des EuGH missverstanden.
Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.
Plötzlich Facebook-Lobbyistin: Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite
Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren ...
netzpolitik.org
March 12, 2026 at 3:42 PM
Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.
Geplante Änderungen der Bundesregierung beim Informationsgesetz haben Kritik ausgelöst. Die Datenschutzbeauftragte warnt vor einer Abschaffung der Informationsfreiheit.
Informationsfreiheitsgesetz: Bundesdatenschutzbeauftragte nennt Koalitionspläne »undemokratisch«
Geplante Änderungen der Bundesregierung beim Informationsgesetz haben Kritik ausgelöst. Die Datenschutzbeauftragte warnt vor einer Abschaffung der Informationsfreiheit.
www.zeit.de
July 2, 2026 at 6:20 PM
Geplante Änderungen der Bundesregierung beim Informationsgesetz haben Kritik ausgelöst. Die Datenschutzbeauftragte warnt vor einer Abschaffung der Informationsfreiheit.
Basler Datenschutzbeauftragte hat dafür den Durchblick...
April 8, 2025 at 2:04 PM
Basler Datenschutzbeauftragte hat dafür den Durchblick...
Datenschutzbeauftragte müssen beim Ausfüllen der Freundschaftsbücher ihrer Kinder ja auch regelmäßig einen Nervenzusammenbruch haben.
February 19, 2024 at 7:35 PM
Datenschutzbeauftragte müssen beim Ausfüllen der Freundschaftsbücher ihrer Kinder ja auch regelmäßig einen Nervenzusammenbruch haben.
Wissen über Menschen wird staatliche Ressource: Datenzusammenführung mit #Palantir für hochauflösende, dynamische Abbilder von Menschen blogs.tu-berlin.de/datenschutz_...
Palantir – das Betriebssystem des Überwachungsstaats – Datenschutz – Unter dem Radar
Hier bloggt der Datenschutzbeauftragte der TU Berlin
blogs.tu-berlin.de
January 16, 2026 at 8:05 PM
Wissen über Menschen wird staatliche Ressource: Datenzusammenführung mit #Palantir für hochauflösende, dynamische Abbilder von Menschen blogs.tu-berlin.de/datenschutz_...
#Palantir ist offensichtlich #Verfassungswidrig 🔥
Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
netzpolitik.org/2026/automat...
Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
netzpolitik.org/2026/automat...
Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßi...
netzpolitik.org
April 20, 2026 at 7:19 PM
#Palantir ist offensichtlich #Verfassungswidrig 🔥
Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
netzpolitik.org/2026/automat...
Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
netzpolitik.org/2026/automat...
Staatsanwaltschaft Berlin nutzt #Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ohne geeignete Rechtsgrundlage netzpolitik.org/2025/berline...
Berliner Datenschutzbeauftragte: Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen
Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete…
netzpolitik.org
May 26, 2025 at 9:24 AM
Staatsanwaltschaft Berlin nutzt #Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ohne geeignete Rechtsgrundlage netzpolitik.org/2025/berline...
CDU und SPD wollen in Berlin eine zentrale Gesundheitsdatenbank an der Charité aufbauen. Doch die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte das Vorhaben der Koalition scharf und fordert Nachbesserungen. Wir veröffentlichen ihren Brandbrief.
netzpolitik.org/2026/berlin-...
netzpolitik.org/2026/berlin-...
Berlin: Undurchsichtige Gesundheitsdatenbank-Pläne nach Brandbrief vorerst gestoppt
CDU und SPD wollen in Berlin eine zentrale Gesundheitsdatenbank an der Charité aufbauen. Doch die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte das Vorhaben der Koalition scharf und fordert Nachbesserun...
netzpolitik.org
January 29, 2026 at 1:24 PM
CDU und SPD wollen in Berlin eine zentrale Gesundheitsdatenbank an der Charité aufbauen. Doch die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte das Vorhaben der Koalition scharf und fordert Nachbesserungen. Wir veröffentlichen ihren Brandbrief.
netzpolitik.org/2026/berlin-...
netzpolitik.org/2026/berlin-...
Die geplanten Gesetzesänderungen bringen nichts zum Schutz sensibler Infrastruktur, sagt die Datenschutzbeauftragte. Dafür schaden sie der Transparenz.
Datenschutz und Informationsfreiheit: „Die Verwaltung ist in der Bringschuld“
Die geplanten Gesetzesänderungen bringen nichts zum Schutz sensibler Infrastruktur, sagt die Datenschutzbeauftragte. Dafür schaden sie der Transparenz.
taz.de
March 11, 2026 at 8:21 PM
Die geplanten Gesetzesänderungen bringen nichts zum Schutz sensibler Infrastruktur, sagt die Datenschutzbeauftragte. Dafür schaden sie der Transparenz.
wegen "Verstoßes gegen das Briefgeheimnis" angezeigt, nachdem ich öffentlich gemacht habe, dass jedermann dort einfach Post entnehmen konnte.
Reaktion des Jobcenters: Anzeige wegen "Verstoßes gegen das Briefgeheimnis".
Nachdem dann unsererseits der Datenschutzbeauftragte des Landes /x
Reaktion des Jobcenters: Anzeige wegen "Verstoßes gegen das Briefgeheimnis".
Nachdem dann unsererseits der Datenschutzbeauftragte des Landes /x
May 15, 2026 at 3:58 PM
wegen "Verstoßes gegen das Briefgeheimnis" angezeigt, nachdem ich öffentlich gemacht habe, dass jedermann dort einfach Post entnehmen konnte.
Reaktion des Jobcenters: Anzeige wegen "Verstoßes gegen das Briefgeheimnis".
Nachdem dann unsererseits der Datenschutzbeauftragte des Landes /x
Reaktion des Jobcenters: Anzeige wegen "Verstoßes gegen das Briefgeheimnis".
Nachdem dann unsererseits der Datenschutzbeauftragte des Landes /x
Eine niedersächsische Landesbehörde schreibt eine Stelle als Juristische*r Referent*in und Datenschutzbeauftragte*r aus - für TV-L Stufe 13. Wen man dafür wohl bekommt...
December 21, 2025 at 1:31 PM
Eine niedersächsische Landesbehörde schreibt eine Stelle als Juristische*r Referent*in und Datenschutzbeauftragte*r aus - für TV-L Stufe 13. Wen man dafür wohl bekommt...
Thomas Petri, der bayerische Datenschutzbeauftragte, äußerte sich in einer Doku zu #Palantir über die Eingriffsintensität dieses Tools, "für den wir einen sehr hohen rechtsstaatlichen Preis zahlen würden".
"Wenn ich höre, wie viele zugriffsberechtigte Beamtinnen und Beamte es in Hessen gibt.
1/2
"Wenn ich höre, wie viele zugriffsberechtigte Beamtinnen und Beamte es in Hessen gibt.
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November 14, 2025 at 8:21 PM
Thomas Petri, der bayerische Datenschutzbeauftragte, äußerte sich in einer Doku zu #Palantir über die Eingriffsintensität dieses Tools, "für den wir einen sehr hohen rechtsstaatlichen Preis zahlen würden".
"Wenn ich höre, wie viele zugriffsberechtigte Beamtinnen und Beamte es in Hessen gibt.
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"Wenn ich höre, wie viele zugriffsberechtigte Beamtinnen und Beamte es in Hessen gibt.
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Hier ruht in Frieden:
Der Datenschutzbeauftragte.
Der Datenschutzbeauftragte.
September 2, 2023 at 3:37 PM
Hier ruht in Frieden:
Der Datenschutzbeauftragte.
Der Datenschutzbeauftragte.
Hessische Datenschutzbeauftragte haben jetzt 3 Jahre gebraucht, um zu dem Schluss zu kommen, dass Microsoft 365 datenkonform nutzbar sei, aber "Technisch untersucht habe seine Behörde die einzelnen Dienste von Microsoft nicht." 🤔
www.golem.de/news/hessisc...
www.golem.de/news/hessisc...
Golem.de: IT-News für Profis
www.golem.de
November 16, 2025 at 6:29 AM
Hessische Datenschutzbeauftragte haben jetzt 3 Jahre gebraucht, um zu dem Schluss zu kommen, dass Microsoft 365 datenkonform nutzbar sei, aber "Technisch untersucht habe seine Behörde die einzelnen Dienste von Microsoft nicht." 🤔
www.golem.de/news/hessisc...
www.golem.de/news/hessisc...
❌ Illegale Videoüberwachung am Kotti
❌ rechtswidrige KI-Gesichtserkennung
❌ verbotene Abfragen in Polizeidatenbanken
Die Berliner Datenschutzbeauftragte rügt Polizei und Staatsanwaltschaft. Wer wundert sich dann noch über mangelndes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden?
❌ rechtswidrige KI-Gesichtserkennung
❌ verbotene Abfragen in Polizeidatenbanken
Die Berliner Datenschutzbeauftragte rügt Polizei und Staatsanwaltschaft. Wer wundert sich dann noch über mangelndes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden?
May 27, 2025 at 7:19 AM
❌ Illegale Videoüberwachung am Kotti
❌ rechtswidrige KI-Gesichtserkennung
❌ verbotene Abfragen in Polizeidatenbanken
Die Berliner Datenschutzbeauftragte rügt Polizei und Staatsanwaltschaft. Wer wundert sich dann noch über mangelndes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden?
❌ rechtswidrige KI-Gesichtserkennung
❌ verbotene Abfragen in Polizeidatenbanken
Die Berliner Datenschutzbeauftragte rügt Polizei und Staatsanwaltschaft. Wer wundert sich dann noch über mangelndes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden?
Grüne und Linke sehen in der Geheimdienstreform die Trennung von Polizei und Geheimdienst gefährdet. Der Datenschutzbeauftragte hält einige Punkte für verfassungswidrig.
Nachrichtendienste: Opposition und Datenschutzbeauftragte kritisieren Geheimdienstreform
Grüne und Linke sehen in der Geheimdienstreform die Trennung von Polizei und Geheimdienst gefährdet. Der Datenschutzbeauftragte hält einige Punkte für verfassungswidrig.
www.zeit.de
August 12, 2026 at 12:40 PM
Grüne und Linke sehen in der Geheimdienstreform die Trennung von Polizei und Geheimdienst gefährdet. Der Datenschutzbeauftragte hält einige Punkte für verfassungswidrig.
Ausbau von biometrischer Erkennung und KI-Datenanalyse: Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte sieht bei der Polizei Grundrechte und Zweckbindung bedroht. #Datenschutz
Niedersächsischer Datenschutzbeauftragter rügt Polizeigesetz
Ausbau von biometrischer Erkennung und KI-Datenanalyse: Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte sieht bei der Polizei Grundrechte und Zweckbindung bedroht.
www.heise.de
August 22, 2026 at 4:51 PM
Ausbau von biometrischer Erkennung und KI-Datenanalyse: Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte sieht bei der Polizei Grundrechte und Zweckbindung bedroht. #Datenschutz
Informationen sollten kostenfrei sein! Regierung plant stattdessen mit vorgeschobenem Quatsch den Generalangriff auf #Informationsfreiheit taz.de/Datenschutzb...
Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge: „Ein Generalangriff auf die Informationsfreiheit“
Angebliches Sicherheitsrisiko und Verwaltungsaufwand: Das Recht auf Information soll deutlich eingeschränkt werden. Die Argumente sind vorgeschoben.
taz.de
August 10, 2026 at 10:10 PM
Informationen sollten kostenfrei sein! Regierung plant stattdessen mit vorgeschobenem Quatsch den Generalangriff auf #Informationsfreiheit taz.de/Datenschutzb...