Das Landgericht Göttingen erklärt das Debanking der Roten Hilfe durch die Sparkasse in der Hauptsache für unwirksam. Eine Berufung ist aber möglich.
buff.ly/7T7qVV2
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Rote Hilfe wendet »Vereinsverbot durch die Hintertür« abermals ab
Das Landgericht Göttingen erklärt das Debanking der Roten Hilfe durch die Sparkasse in der Hauptsache für unwirksam. Eine Berufung ist aber möglich.
buff.ly
October 8, 2026 at 3:15 PM
Das Landgericht Göttingen erklärt das Debanking der Roten Hilfe durch die Sparkasse in der Hauptsache für unwirksam. Eine Berufung ist aber möglich.
buff.ly/7T7qVV2
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Rote Hilfe gewinnt auch in der Hauptsache gegen die Sparkasse Göttingen! Das Landgericht erklärt die Kündigung unseres Kontos für unwirksam. Ein wichtiger Erfolg gegen politisch motiviertes Debanking und für solidarische Arbeit. rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Konto bleibt: Rote Hilfe gewinnt Hauptsacheverfahren
Die Rote Hilfe e. V. hat heute auch das Hauptsacheverfahren gegen die Sparkasse Göttingen gewonnen. Das Landgericht Göttingen hat entschieden, dass die Kündigung des Kontos der bundesweiten linken Sol...
rote-hilfe.de
October 8, 2026 at 9:55 AM
Rote Hilfe gewinnt auch in der Hauptsache gegen die Sparkasse Göttingen! Das Landgericht erklärt die Kündigung unseres Kontos für unwirksam. Ein wichtiger Erfolg gegen politisch motiviertes Debanking und für solidarische Arbeit. rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Bundesgerichtshof: Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann kann unwirksam sein. Das Urteil betraf einen Fall vor Einführung des Selbstbestimmungsgsesetzes.
BGH: Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann kann unwirksam sein
(Politik - Deutschland) Das Gericht entschied zu einem Fall aus der Zeit vor Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes.
www.queer.de
October 8, 2026 at 2:47 PM
Bundesgerichtshof: Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann kann unwirksam sein. Das Urteil betraf einen Fall vor Einführung des Selbstbestimmungsgsesetzes.
#Wohnungsnot #Mietpreisexplosion
🐾 Haustiere trösten und helfen gegen Einsamkeit! Ein „Tierhaltung verboten“ im Mietvertrag ist nicht das Ende: Pauschalverbote sind laut BGH VIII ZR 168/12 unwirksam. Fragt nach; im Zweifel beim Mieterverein um Hilfe bitten!
Und: adopt, don‘t shop!
🐾 Haustiere trösten und helfen gegen Einsamkeit! Ein „Tierhaltung verboten“ im Mietvertrag ist nicht das Ende: Pauschalverbote sind laut BGH VIII ZR 168/12 unwirksam. Fragt nach; im Zweifel beim Mieterverein um Hilfe bitten!
Und: adopt, don‘t shop!
October 8, 2026 at 11:57 AM
#Wohnungsnot #Mietpreisexplosion
🐾 Haustiere trösten und helfen gegen Einsamkeit! Ein „Tierhaltung verboten“ im Mietvertrag ist nicht das Ende: Pauschalverbote sind laut BGH VIII ZR 168/12 unwirksam. Fragt nach; im Zweifel beim Mieterverein um Hilfe bitten!
Und: adopt, don‘t shop!
🐾 Haustiere trösten und helfen gegen Einsamkeit! Ein „Tierhaltung verboten“ im Mietvertrag ist nicht das Ende: Pauschalverbote sind laut BGH VIII ZR 168/12 unwirksam. Fragt nach; im Zweifel beim Mieterverein um Hilfe bitten!
Und: adopt, don‘t shop!
Ist natürlich komplett unwirksam ! Es geht auch nur um die populistische Bewirtschaftung dieser Erzählung.
Die Enttäuschung über diesen nichtwirksamen Antrag wird dann übrigens ausgelagert werden an "die Anderen" letztendlich mit der Forderung das föderale System zu beseitigen./1
Die Enttäuschung über diesen nichtwirksamen Antrag wird dann übrigens ausgelagert werden an "die Anderen" letztendlich mit der Forderung das föderale System zu beseitigen./1
Erster (!) gemeinsamer Antrag von BSW und AfD im Landtag: Ukrainehilfen sollen eingestellt, Russlandsanktionen aufgehoben werden.
Sachsen-Anhalt: BSW will mit AfD Ukraine-Antrag verabschieden
Das BSW und die AfD wollen im Landtag in Sachsen-Anhalt den ersten gemeinsamen inhaltlichen Antrag beschließen: Ukrainehilfen sollen eingestellt, Russlandsanktionen aufgehoben werden.
www.spiegel.de
October 8, 2026 at 5:21 AM
Ist natürlich komplett unwirksam ! Es geht auch nur um die populistische Bewirtschaftung dieser Erzählung.
Die Enttäuschung über diesen nichtwirksamen Antrag wird dann übrigens ausgelagert werden an "die Anderen" letztendlich mit der Forderung das föderale System zu beseitigen./1
Die Enttäuschung über diesen nichtwirksamen Antrag wird dann übrigens ausgelagert werden an "die Anderen" letztendlich mit der Forderung das föderale System zu beseitigen./1
Ein funktionierender Mietendeckel, der überhöhte Mieten auch bei bestehenden Verträgen für unwirksam erklärt, würde ebenfalls jede Menge Wohngeld sparen.
Diese SOZIALdemokratin hat einen Offenbarungseid geleistet: sie hätte Kürzungen in ihrem Ressort ablehnen können, m.E. sogar müssen, um bedürftige Wohngeldempfanger zu schützen.
Auf einem anderen Blatt steht das Problem der maximalen Erhöhungen durch Vermieter.
www.deutschlandfunk.de/bauministeri...
Auf einem anderen Blatt steht das Problem der maximalen Erhöhungen durch Vermieter.
www.deutschlandfunk.de/bauministeri...
Bundestag - Bauministerin Hubertz verteidigt geplante Wohngeld-Kürzung
Bundesbauministerin Hubertz hat die geplanten Kürzungen beim Wohngeld verteidigt. Der Bundeshaushalt stehe kurzfristig unter massivem Konsolidierungsdruck, sagte die SPD-Politikerin in der Nacht bei d...
www.deutschlandfunk.de
October 9, 2026 at 6:38 AM
Ein funktionierender Mietendeckel, der überhöhte Mieten auch bei bestehenden Verträgen für unwirksam erklärt, würde ebenfalls jede Menge Wohngeld sparen.
[DE] Bundesgerichtshof erklärt Vaterschaftsanerkennung eines damals als Frau registrierten Transmanns für unwirksam
https://deutschland.laenderblick.news/bundesgerichtshof-erklart-vaterschaftsanerkennung-eines-damals-als-frau-registrierten-transmanns-fur-unwirksam/
https://deutschland.laenderblick.news/bundesgerichtshof-erklart-vaterschaftsanerkennung-eines-damals-als-frau-registrierten-transmanns-fur-unwirksam/
Bundesgerichtshof erklärt Vaterschaftsanerkennung eines damals als Frau registrierten Transmanns für unwirksam
[DE] Bundesgerichtshof erklärt Vaterschaftsanerkennung eines damals als Frau registrierten Transmanns für unwirksam
deutschland.laenderblick.news
October 8, 2026 at 4:40 PM
[DE] Bundesgerichtshof erklärt Vaterschaftsanerkennung eines damals als Frau registrierten Transmanns für unwirksam
https://deutschland.laenderblick.news/bundesgerichtshof-erklart-vaterschaftsanerkennung-eines-damals-als-frau-registrierten-transmanns-fur-unwirksam/
https://deutschland.laenderblick.news/bundesgerichtshof-erklart-vaterschaftsanerkennung-eines-damals-als-frau-registrierten-transmanns-fur-unwirksam/
BGH: Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann unwirksam
Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann unwirksam: Der BGH entschied, dass der Vater bei der Geburt des Kindes bereits ein Mann sein muss.
www.rechtsanwalt.com/news/vatersc...
#Recht #Rechtsnews #KIBild
Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann unwirksam: Der BGH entschied, dass der Vater bei der Geburt des Kindes bereits ein Mann sein muss.
www.rechtsanwalt.com/news/vatersc...
#Recht #Rechtsnews #KIBild
October 9, 2026 at 5:50 AM
BGH: Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann unwirksam
Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann unwirksam: Der BGH entschied, dass der Vater bei der Geburt des Kindes bereits ein Mann sein muss.
www.rechtsanwalt.com/news/vatersc...
#Recht #Rechtsnews #KIBild
Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann unwirksam: Der BGH entschied, dass der Vater bei der Geburt des Kindes bereits ein Mann sein muss.
www.rechtsanwalt.com/news/vatersc...
#Recht #Rechtsnews #KIBild
Rote Hilfe gewinnt auch Hauptsacheverfahren gegen Sparkasse Göttingen. Das Landgericht Göttingen hat die Kündigung des Kontos für unwirksam erklärt.
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Konto bleibt: Rote Hilfe gewinnt Hauptsacheverfahren
Die Rote Hilfe e. V. hat heute auch das Hauptsacheverfahren gegen die Sparkasse Göttingen gewonnen. Das Landgericht Göttingen hat entschieden, dass die Kündigung des Kontos der bundesweiten linken Sol...
rote-hilfe.de
October 9, 2026 at 4:57 AM
Rote Hilfe gewinnt auch Hauptsacheverfahren gegen Sparkasse Göttingen. Das Landgericht Göttingen hat die Kündigung des Kontos für unwirksam erklärt.
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Ein guter Tag um Mitglied der RH zu werden.
"Rote Hilfe gewinnt auch Hauptsacheverfahren gegen Sparkasse Göttingen. Das Landgericht Göttingen hat die Kündigung des Kontos für unwirksam erklärt. Ein wichtiger Erfolg gegen politisch motiviertes Debanking und für die Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe"
"Rote Hilfe gewinnt auch Hauptsacheverfahren gegen Sparkasse Göttingen. Das Landgericht Göttingen hat die Kündigung des Kontos für unwirksam erklärt. Ein wichtiger Erfolg gegen politisch motiviertes Debanking und für die Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe"
Konto bleibt: Rote Hilfe gewinnt Hauptsacheverfahren
Die Rote Hilfe e. V. hat heute auch das Hauptsacheverfahren gegen die Sparkasse Göttingen gewonnen. Das Landgericht Göttingen hat entschieden, dass die Kündigung des Kontos der bundesweiten linken Sol...
rote-hilfe.de
October 8, 2026 at 1:09 PM
Ein guter Tag um Mitglied der RH zu werden.
"Rote Hilfe gewinnt auch Hauptsacheverfahren gegen Sparkasse Göttingen. Das Landgericht Göttingen hat die Kündigung des Kontos für unwirksam erklärt. Ein wichtiger Erfolg gegen politisch motiviertes Debanking und für die Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe"
"Rote Hilfe gewinnt auch Hauptsacheverfahren gegen Sparkasse Göttingen. Das Landgericht Göttingen hat die Kündigung des Kontos für unwirksam erklärt. Ein wichtiger Erfolg gegen politisch motiviertes Debanking und für die Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe"
Der ausländische Mann als idealer Täter
Der Nationalrat hat die Motion Z'Graggen "Klare Integrationspflichten gegen häusliche Gewalt im Asyl-, Ausländer- und Bürgerrecht" (25.4557) angenommen. Strukturelle Probleme werden einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zugewiesen.
www.sosf.ch/de/article/m...
Der Nationalrat hat die Motion Z'Graggen "Klare Integrationspflichten gegen häusliche Gewalt im Asyl-, Ausländer- und Bürgerrecht" (25.4557) angenommen. Strukturelle Probleme werden einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zugewiesen.
www.sosf.ch/de/article/m...
Motion Z’Graggen: Unwirksam und gefährlich | Solidarité sans frontières
www.sosf.ch
October 8, 2026 at 9:14 AM
Der ausländische Mann als idealer Täter
Der Nationalrat hat die Motion Z'Graggen "Klare Integrationspflichten gegen häusliche Gewalt im Asyl-, Ausländer- und Bürgerrecht" (25.4557) angenommen. Strukturelle Probleme werden einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zugewiesen.
www.sosf.ch/de/article/m...
Der Nationalrat hat die Motion Z'Graggen "Klare Integrationspflichten gegen häusliche Gewalt im Asyl-, Ausländer- und Bürgerrecht" (25.4557) angenommen. Strukturelle Probleme werden einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zugewiesen.
www.sosf.ch/de/article/m...
⚖️ Kündigung wegen Maßregelung – wann ist sie unwirksam?
#Kündigung #Maßregelungsverbot #Kündigungsschutz #Arbeitsrecht #AnwaltArbeitsrechtBerlin #RechtsanwaltAndreasMartin
📌 https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de/kuendigung-berlin/kuendigungsarten/massregelnde-kuendigung/
#Kündigung #Maßregelungsverbot #Kündigungsschutz #Arbeitsrecht #AnwaltArbeitsrechtBerlin #RechtsanwaltAndreasMartin
📌 https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de/kuendigung-berlin/kuendigungsarten/massregelnde-kuendigung/
October 11, 2026 at 10:30 AM
⚖️ Kündigung wegen Maßregelung – wann ist sie unwirksam?
#Kündigung #Maßregelungsverbot #Kündigungsschutz #Arbeitsrecht #AnwaltArbeitsrechtBerlin #RechtsanwaltAndreasMartin
📌 https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de/kuendigung-berlin/kuendigungsarten/massregelnde-kuendigung/
#Kündigung #Maßregelungsverbot #Kündigungsschutz #Arbeitsrecht #AnwaltArbeitsrechtBerlin #RechtsanwaltAndreasMartin
📌 https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de/kuendigung-berlin/kuendigungsarten/massregelnde-kuendigung/
Wenn es weiterhin keine Konsequenzen gibt, warum nicht?
Gesetze sind unwirksam, wenn es sich lohnt sie zu ignorieren.
Gesetze sind unwirksam, wenn es sich lohnt sie zu ignorieren.
October 9, 2026 at 7:39 AM
Wenn es weiterhin keine Konsequenzen gibt, warum nicht?
Gesetze sind unwirksam, wenn es sich lohnt sie zu ignorieren.
Gesetze sind unwirksam, wenn es sich lohnt sie zu ignorieren.
Ein mit dem Computer geschriebenes und ausgedrucktes Testament ist unwirksam. Ende des Tweets.
October 8, 2026 at 4:33 AM
Ein mit dem Computer geschriebenes und ausgedrucktes Testament ist unwirksam. Ende des Tweets.
Achtung: Ein Bußgeldbescheid kann unwirksam sein! Z.B. wenn ein neuer Bescheid ohne Aufhebung des alten ergeht oder eine Adresssuche ohne vorherige Verfahrenseinstellung die Verjährung nicht stoppt. (AG Landstuhl 2022)
https://verkehrslexikon.de/UrteileC/Rspr10589.php
https://verkehrslexikon.de/UrteileC/Rspr10589.php
October 11, 2026 at 2:32 PM
Achtung: Ein Bußgeldbescheid kann unwirksam sein! Z.B. wenn ein neuer Bescheid ohne Aufhebung des alten ergeht oder eine Adresssuche ohne vorherige Verfahrenseinstellung die Verjährung nicht stoppt. (AG Landstuhl 2022)
https://verkehrslexikon.de/UrteileC/Rspr10589.php
https://verkehrslexikon.de/UrteileC/Rspr10589.php
CDU:
Christlich-Demokratische Unentschlossenheit
oder
Cordon Sanitaire Unwirksam
Und ja, die nächste Stufe kommt: Verfassungslos
#AFDVERBOT
Christlich-Demokratische Unentschlossenheit
oder
Cordon Sanitaire Unwirksam
Und ja, die nächste Stufe kommt: Verfassungslos
#AFDVERBOT
October 8, 2026 at 6:27 AM
CDU:
Christlich-Demokratische Unentschlossenheit
oder
Cordon Sanitaire Unwirksam
Und ja, die nächste Stufe kommt: Verfassungslos
#AFDVERBOT
Christlich-Demokratische Unentschlossenheit
oder
Cordon Sanitaire Unwirksam
Und ja, die nächste Stufe kommt: Verfassungslos
#AFDVERBOT
Im Streit stand eine Vertragsklausel, durch die der Abschluss eines Mietvertrags mit Stromliefervertrag verknüpft wurde. Lt. Deutscher Mieterbundes kann ein Mietvertrag auf dieser Klausel beruhende Stromlieferverträge unwirksam sein...
Verfahren beim OLG Hamm Aktenzeichen I-30 UKl 1/25
Verfahren beim OLG Hamm Aktenzeichen I-30 UKl 1/25
Gericht stoppte Klausel in Mietverträgen: Mieter können Stromkosten jetzt wieder zurückholen
Gericht stoppt Strom-Klausel im Mietvertrag: Mieter können Geld zurückfordern Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Hamm kann für betroffene
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October 12, 2026 at 1:16 PM
Im Streit stand eine Vertragsklausel, durch die der Abschluss eines Mietvertrags mit Stromliefervertrag verknüpft wurde. Lt. Deutscher Mieterbundes kann ein Mietvertrag auf dieser Klausel beruhende Stromlieferverträge unwirksam sein...
Verfahren beim OLG Hamm Aktenzeichen I-30 UKl 1/25
Verfahren beim OLG Hamm Aktenzeichen I-30 UKl 1/25
Nicht jede Abwesenheit im Betriebsrat rechtfertigt eine Vertretung. Fehler bei der Ladung können Beschlüsse unwirksam machen. Gute Mitbestimmung braucht auch rechtliche Kompetenz.
www.bund-verlag.de/betriebsrat/...
#betriebsrat #widds #timschmidt
www.bund-verlag.de/betriebsrat/...
#betriebsrat #widds #timschmidt
October 9, 2026 at 11:44 AM
Nicht jede Abwesenheit im Betriebsrat rechtfertigt eine Vertretung. Fehler bei der Ladung können Beschlüsse unwirksam machen. Gute Mitbestimmung braucht auch rechtliche Kompetenz.
www.bund-verlag.de/betriebsrat/...
#betriebsrat #widds #timschmidt
www.bund-verlag.de/betriebsrat/...
#betriebsrat #widds #timschmidt
Fernwärme: OLG Hamm kippt Preisklauseln von Eon
Fernwärme-Preisklauseln von Eon teilweise unwirksam: Was das OLG Hamm entschied und was das Urteil für betroffene Kunden bedeutet.
www.rechtsanwalt.com/news/fernwae...
#Recht #Rechtsnews #KIBild
Fernwärme-Preisklauseln von Eon teilweise unwirksam: Was das OLG Hamm entschied und was das Urteil für betroffene Kunden bedeutet.
www.rechtsanwalt.com/news/fernwae...
#Recht #Rechtsnews #KIBild
October 12, 2026 at 4:12 PM
Fernwärme: OLG Hamm kippt Preisklauseln von Eon
Fernwärme-Preisklauseln von Eon teilweise unwirksam: Was das OLG Hamm entschied und was das Urteil für betroffene Kunden bedeutet.
www.rechtsanwalt.com/news/fernwae...
#Recht #Rechtsnews #KIBild
Fernwärme-Preisklauseln von Eon teilweise unwirksam: Was das OLG Hamm entschied und was das Urteil für betroffene Kunden bedeutet.
www.rechtsanwalt.com/news/fernwae...
#Recht #Rechtsnews #KIBild
Die Metall und Elektrobrache ist für Mich völlig unwirksam, jetzt und in der Zukunft.
October 7, 2026 at 9:50 AM
Die Metall und Elektrobrache ist für Mich völlig unwirksam, jetzt und in der Zukunft.
#Fernwärme von #E.ON: Das #OLGHamm erklärt bestimmte Preisklauseln für unwirksam – zunächst in drei Versorgungsgebieten. Die #Verbraucherzentrale zieht vor den #Bundesgerichtshof, damit auch weitere Kund:innen profitieren können. Betroffene können auf Rückzahlungen hoffen. #Verbraucherschutz ⬇️
Sammelklage-Urteil: Preiserhöhungen von E.ON-Fernwärme rechtswidrig
Verbraucherzentrale zieht dennoch vor den Bundesgerichtshof
www.vzbv.de
October 12, 2026 at 2:58 PM
#Fernwärme von #E.ON: Das #OLGHamm erklärt bestimmte Preisklauseln für unwirksam – zunächst in drei Versorgungsgebieten. Die #Verbraucherzentrale zieht vor den #Bundesgerichtshof, damit auch weitere Kund:innen profitieren können. Betroffene können auf Rückzahlungen hoffen. #Verbraucherschutz ⬇️
Der BGH hat die Preiserhöhung für Amazon Prime aus dem Jahr 2022 für unwirksam erklärt. Betroffene Amazon-Kunden könnten Geld zurückerhalten, müssen dafür aber aktiv werden.
Amazon Prime wird günstiger – das müssen Altkunden jetzt tun
www.pcwelt.de
October 9, 2026 at 7:19 AM
Der BGH hat die Preiserhöhung für Amazon Prime aus dem Jahr 2022 für unwirksam erklärt. Betroffene Amazon-Kunden könnten Geld zurückerhalten, müssen dafür aber aktiv werden.