Der Scheißbürgerverein weiß genau, wer das war. Dass es für solchen Landfriedensbruch nicht sofort U-Haft gibt, ist typisch sächsisches Polizei- und Justizversagen gegenüber Neonazis.
Erwachsene jagen Jugendliche und schlagen diese brutal zusammen bei einem Oktoberfest in #Oberwartha / #Dresden. Die Jugendlichen wurden nicht eingelassen und riefen "Alerta...". Reicht hier in #Sachsen für so einen brutalen Angriff, auch auf Helfende.
🎁 - Link ⬇️
www.saechsische.de/lokales/dres...
🎁 - Link ⬇️
www.saechsische.de/lokales/dres...
Dresdner Jugendliche überfallen: Was ist beim Oktoberfest in Oberwartha passiert?
Schläge, Tritte, Flaschen-Attacken: Erwachsene Männer sollen am ersten Oktober-Wochenende Jugendliche am Rande eines Festes in Dresden-Oberwartha angegriffen haben. Sieben Menschen werden verletzt. Wa...
www.saechsische.de
October 13, 2026 at 7:09 AM
Der Scheißbürgerverein weiß genau, wer das war. Dass es für solchen Landfriedensbruch nicht sofort U-Haft gibt, ist typisch sächsisches Polizei- und Justizversagen gegenüber Neonazis.
CN Todesstrafe
Aileen Wuornos war in erster Linie Opfer und nicht Täterin. Das man sie hingerichtet hat ist für mich komplettes Justizversagen. Ich muss da immer wieder drüber nachdenken. Schon seit Jahren
Aileen Wuornos war in erster Linie Opfer und nicht Täterin. Das man sie hingerichtet hat ist für mich komplettes Justizversagen. Ich muss da immer wieder drüber nachdenken. Schon seit Jahren
October 12, 2026 at 11:43 AM
CN Todesstrafe
Aileen Wuornos war in erster Linie Opfer und nicht Täterin. Das man sie hingerichtet hat ist für mich komplettes Justizversagen. Ich muss da immer wieder drüber nachdenken. Schon seit Jahren
Aileen Wuornos war in erster Linie Opfer und nicht Täterin. Das man sie hingerichtet hat ist für mich komplettes Justizversagen. Ich muss da immer wieder drüber nachdenken. Schon seit Jahren
Hier lesen & teilen:
menschenrechtverteidiger.com/grundrecht-a...
#Notrichter #Grundrechte #Justiz #BVerfG #Rechtsstaat #Menschenrechte #BMJ
menschenrechtverteidiger.com/grundrecht-a...
#Notrichter #Grundrechte #Justiz #BVerfG #Rechtsstaat #Menschenrechte #BMJ
Grundrecht auf den Notrichter: 7 Fakten zum Justizversagen
Grundrecht auf den Notrichter am Wochenende: Warum fehlende Eildienste an Sozialgerichten verfassungswidrig sind. Jetzt informieren!
menschenrechtverteidiger.com
October 5, 2026 at 2:21 PM
Etabliert den standortbezogenen „Notrichter vom Dienst“!
Jeder Amtsrichter ist Grundrechtsrichter (Art. 1 Abs. 3 GG). Wer Zwangsbeschlüsse fällen kann, muss auch die Menschenwürde schützen.
Die offizielle Eingabe via elektronischem Justizpostfach liegt vor.
Jeder Amtsrichter ist Grundrechtsrichter (Art. 1 Abs. 3 GG). Wer Zwangsbeschlüsse fällen kann, muss auch die Menschenwürde schützen.
Die offizielle Eingabe via elektronischem Justizpostfach liegt vor.
Grundrecht auf den Notrichter: 7 Fakten zum Justizversagen
Grundrecht auf den Notrichter am Wochenende: Warum fehlende Eildienste an Sozialgerichten verfassungswidrig sind. Jetzt informieren!
menschenrechtverteidiger.com
October 5, 2026 at 2:21 PM
Etabliert den standortbezogenen „Notrichter vom Dienst“!
Jeder Amtsrichter ist Grundrechtsrichter (Art. 1 Abs. 3 GG). Wer Zwangsbeschlüsse fällen kann, muss auch die Menschenwürde schützen.
Die offizielle Eingabe via elektronischem Justizpostfach liegt vor.
Jeder Amtsrichter ist Grundrechtsrichter (Art. 1 Abs. 3 GG). Wer Zwangsbeschlüsse fällen kann, muss auch die Menschenwürde schützen.
Die offizielle Eingabe via elektronischem Justizpostfach liegt vor.
Der Staat durchsucht am Wochenende in Minuten – aber wenn ein Mensch im Winter erfriert oder ein Kind entrissen wird, verweist die Justiz auf Montag 09:00 Uhr?
Schluss mit der 24/7-Asymmetrie! Wir fordern das Bundesministerium der Justiz & das Bundeskanzleramt förmlich auf:
Schluss mit der 24/7-Asymmetrie! Wir fordern das Bundesministerium der Justiz & das Bundeskanzleramt förmlich auf:
Grundrecht auf den Notrichter: 7 Fakten zum Justizversagen
Grundrecht auf den Notrichter am Wochenende: Warum fehlende Eildienste an Sozialgerichten verfassungswidrig sind. Jetzt informieren!
menschenrechtverteidiger.com
October 5, 2026 at 2:21 PM
Der Staat durchsucht am Wochenende in Minuten – aber wenn ein Mensch im Winter erfriert oder ein Kind entrissen wird, verweist die Justiz auf Montag 09:00 Uhr?
Schluss mit der 24/7-Asymmetrie! Wir fordern das Bundesministerium der Justiz & das Bundeskanzleramt förmlich auf:
Schluss mit der 24/7-Asymmetrie! Wir fordern das Bundesministerium der Justiz & das Bundeskanzleramt förmlich auf:
schon lange. aber niemand will/ wollte die schmuddel… äh exheimkinder ernst nehmen.
justizversagen, medienversagen, pva/ sozialministerium"service"-begutachtungen, usw usf…
justizversagen, medienversagen, pva/ sozialministerium"service"-begutachtungen, usw usf…
October 2, 2026 at 9:25 AM
schon lange. aber niemand will/ wollte die schmuddel… äh exheimkinder ernst nehmen.
justizversagen, medienversagen, pva/ sozialministerium"service"-begutachtungen, usw usf…
justizversagen, medienversagen, pva/ sozialministerium"service"-begutachtungen, usw usf…
Nein. Wir sind uns nicht einig. Aber ich erkenne an, dass manche in vielen Einzelfällen (von Fehlern und Justizversagen) ein System sehen können.
October 3, 2026 at 7:05 AM
Nein. Wir sind uns nicht einig. Aber ich erkenne an, dass manche in vielen Einzelfällen (von Fehlern und Justizversagen) ein System sehen können.
Und über die Verbrechen danach, wollt ihr schweigen?
Vergewaltigungen an Palästinensern interessieren euch genausowenig wie Kriegsverbrechen und Justizversagen?
Habt ihr ein offensichtliches Rassismusproblem?
Vergewaltigungen an Palästinensern interessieren euch genausowenig wie Kriegsverbrechen und Justizversagen?
Habt ihr ein offensichtliches Rassismusproblem?
October 2, 2026 at 8:23 AM
Und über die Verbrechen danach, wollt ihr schweigen?
Vergewaltigungen an Palästinensern interessieren euch genausowenig wie Kriegsverbrechen und Justizversagen?
Habt ihr ein offensichtliches Rassismusproblem?
Vergewaltigungen an Palästinensern interessieren euch genausowenig wie Kriegsverbrechen und Justizversagen?
Habt ihr ein offensichtliches Rassismusproblem?
Warum das Fehlen von Wochenend-Eildiensten an Sozialgerichten verfassungswidrig ist (Art. 19 Abs. 4 GG) & wie wir mit @FragDenStaat die Gegenoffensive starten:
👉 menschenrechtverteidiger.com/grundrecht-a...
#Grundgesetz #Sozialrecht #Menschenrechte #BVerfG #Notrichter #Justiz #Rechtsstaat
👉 menschenrechtverteidiger.com/grundrecht-a...
#Grundgesetz #Sozialrecht #Menschenrechte #BVerfG #Notrichter #Justiz #Rechtsstaat
Grundrecht auf den Notrichter: 7 Fakten zum Justizversagen
Grundrecht auf den Notrichter am Wochenende: Warum fehlende Eildienste an Sozialgerichten verfassungswidrig sind. Jetzt informieren!
menschenrechtverteidiger.com
September 28, 2026 at 6:38 AM
Warum das Fehlen von Wochenend-Eildiensten an Sozialgerichten verfassungswidrig ist (Art. 19 Abs. 4 GG) & wie wir mit @FragDenStaat die Gegenoffensive starten:
👉 menschenrechtverteidiger.com/grundrecht-a...
#Grundgesetz #Sozialrecht #Menschenrechte #BVerfG #Notrichter #Justiz #Rechtsstaat
👉 menschenrechtverteidiger.com/grundrecht-a...
#Grundgesetz #Sozialrecht #Menschenrechte #BVerfG #Notrichter #Justiz #Rechtsstaat
⚖️ 60 Stunden Rechtslosigkeit am Wochenende? Nicht mit uns!
Während mutmaßliche Straftäter Anspruch auf den Haftrichter haben (Art. 104 GG), herrscht an Sozialgerichten Funkstille – selbst bei Obdachlosigkeit, Hunger & akuter Suizidgefahr.
Das GRUNDRECHT AUF DEN NOTRICHTER kennt keinen Feierabend!🛡️
Während mutmaßliche Straftäter Anspruch auf den Haftrichter haben (Art. 104 GG), herrscht an Sozialgerichten Funkstille – selbst bei Obdachlosigkeit, Hunger & akuter Suizidgefahr.
Das GRUNDRECHT AUF DEN NOTRICHTER kennt keinen Feierabend!🛡️
Grundrecht auf den Notrichter: 7 Fakten zum Justizversagen
Grundrecht auf den Notrichter am Wochenende: Warum fehlende Eildienste an Sozialgerichten verfassungswidrig sind. Jetzt informieren!
menschenrechtverteidiger.com
September 28, 2026 at 6:38 AM
⚖️ 60 Stunden Rechtslosigkeit am Wochenende? Nicht mit uns!
Während mutmaßliche Straftäter Anspruch auf den Haftrichter haben (Art. 104 GG), herrscht an Sozialgerichten Funkstille – selbst bei Obdachlosigkeit, Hunger & akuter Suizidgefahr.
Das GRUNDRECHT AUF DEN NOTRICHTER kennt keinen Feierabend!🛡️
Während mutmaßliche Straftäter Anspruch auf den Haftrichter haben (Art. 104 GG), herrscht an Sozialgerichten Funkstille – selbst bei Obdachlosigkeit, Hunger & akuter Suizidgefahr.
Das GRUNDRECHT AUF DEN NOTRICHTER kennt keinen Feierabend!🛡️
Heute Morgen erreichte mich die furchtbare Nachricht über den Tod von Frau R. V., deren Verfahren ich lange begleitet habe.
Wenn Behördenhandeln tötet: menschenrechtverteidiger.com/behoerdenhan...
#Menschenrechte #Grundgesetz #Amtsmissbrauch #Art1GG #Justizversagen #Souverän
Wenn Behördenhandeln tötet: menschenrechtverteidiger.com/behoerdenhan...
#Menschenrechte #Grundgesetz #Amtsmissbrauch #Art1GG #Justizversagen #Souverän
Die zerstörerische Kälte des Apparats: Wenn Behördenhandeln Menschen tötet
Am heutigen Morgen erreichte mich eine zutiefst erschütternde Nachricht: Ich wurde von H. Z. über den tragischen Tod von Frau R. V. informiert. Jahrelang habe
menschenrechtverteidiger.com
September 25, 2026 at 8:09 AM
Heute Morgen erreichte mich die furchtbare Nachricht über den Tod von Frau R. V., deren Verfahren ich lange begleitet habe.
Wenn Behördenhandeln tötet: menschenrechtverteidiger.com/behoerdenhan...
#Menschenrechte #Grundgesetz #Amtsmissbrauch #Art1GG #Justizversagen #Souverän
Wenn Behördenhandeln tötet: menschenrechtverteidiger.com/behoerdenhan...
#Menschenrechte #Grundgesetz #Amtsmissbrauch #Art1GG #Justizversagen #Souverän
Wenn diese Berichterstattung stimmt sehe ich das als Justizversagen, denn dann war das ein Mord, Motiv Rassismus, und das Strafmaß ungefähr 5 Jahre zu niedrig; Sicherungsverwahrung sollte geprüft werden.
August 25, 2026 at 8:05 AM
Wenn diese Berichterstattung stimmt sehe ich das als Justizversagen, denn dann war das ein Mord, Motiv Rassismus, und das Strafmaß ungefähr 5 Jahre zu niedrig; Sicherungsverwahrung sollte geprüft werden.
Und ein Justizversagen, zumindest da, wo verurteilt wurde.
Aber es findet sich für jede Schweinerei ein*e Jurist*in
Aber es findet sich für jede Schweinerei ein*e Jurist*in
August 17, 2026 at 7:31 PM
Und ein Justizversagen, zumindest da, wo verurteilt wurde.
Aber es findet sich für jede Schweinerei ein*e Jurist*in
Aber es findet sich für jede Schweinerei ein*e Jurist*in
🖤🕯️💔
Steht auf Mord aus niederen Beweggründe eigentlich nicht Lebenslange Freiheitsstrafe?
Unfassbar... 🤬
#Justizversagen
Steht auf Mord aus niederen Beweggründe eigentlich nicht Lebenslange Freiheitsstrafe?
Unfassbar... 🤬
#Justizversagen
August 17, 2026 at 1:48 PM
🖤🕯️💔
Steht auf Mord aus niederen Beweggründe eigentlich nicht Lebenslange Freiheitsstrafe?
Unfassbar... 🤬
#Justizversagen
Steht auf Mord aus niederen Beweggründe eigentlich nicht Lebenslange Freiheitsstrafe?
Unfassbar... 🤬
#Justizversagen
Polizei- und Justizskandal in Frankreich: Millionen von unerledigten Akten https://wp.me/p36Ae-1i62 Nach dem Mord an der 11-jährigen Lyhanna wird bekannt, dass bei Frankreichs Polizei massenhaft Informationen liegen bleiben. Die Beamten seien chronisch überfordert. #F #Staatsversagen
Polizei- und Justizskandal in Frankreich: Millionen von unerledigten Akten
Nach dem Mord an der 11-jährigen Lyhanna wird bekannt, dass bei Frankreichs Polizei massenhaft Informationen liegen bleiben. Die Beamten seien chronisch überfordert. Rudolf Balmer | taz Wütend über das Justizversagen: Demonstrierende in Paris Anfang Juni Foto: Gonzalo Fuentes/rtr Am 4. Juni wurde in Puycasquier im französischen Südwesten die Leiche des 5 Tage zuvor entführten 11-jährigen Mädchens Lyhanna gefunden. Der Tatverdächtige Jérôme Barella war bereits zur Befragung in Haft, als die Ermittler der Gendarmerie bemerkten, dass er für die Justizbehörden in Sachen sexueller Gewalt gegen Minderjährige eigentlich kein Unbekannter war.
brightsblog.wordpress.com
August 16, 2026 at 10:29 PM
Polizei- und Justizskandal in Frankreich: Millionen von unerledigten Akten https://wp.me/p36Ae-1i62 Nach dem Mord an der 11-jährigen Lyhanna wird bekannt, dass bei Frankreichs Polizei massenhaft Informationen liegen bleiben. Die Beamten seien chronisch überfordert. #F #Staatsversagen
Man muss sich über Nazigewalt in Sachsen nicht wundern. Justizversagen von der Ermittlung bis zum Strafverfahren. www.endstation-rechts.de/news/chemnit...
Chemnitzer Neonazi-Hetzjagd kommt neu vor Gericht
Fast acht Jahre nach den Angriffen von Neonazis auf Gegendemonstrant*innen in Chemnitz hat der Bundesgerichtshof in Leipzig das Urteil gegen den mutmaßlichen Haupttäter aufgehoben. Die per Urteil erga...
www.endstation-rechts.de
August 13, 2026 at 10:48 AM
Man muss sich über Nazigewalt in Sachsen nicht wundern. Justizversagen von der Ermittlung bis zum Strafverfahren. www.endstation-rechts.de/news/chemnit...
Neue Folge des LTO-Podcast ist da. Diesmal diskutieren wir in der #Rechtslage:
🎧 CSD-Anschlag: Hat die Justiz versagt?
🎧 BVerfG-Urteil: Wie schnell darf der Bundestag Gesetze beschließen?
🎧 Komplott um IStGH-Chefankläger?
Überall, wo es Podcasts gibt podcasts.apple.com/de/podcast/6...
🎧 CSD-Anschlag: Hat die Justiz versagt?
🎧 BVerfG-Urteil: Wie schnell darf der Bundestag Gesetze beschließen?
🎧 Komplott um IStGH-Chefankläger?
Überall, wo es Podcasts gibt podcasts.apple.com/de/podcast/6...
#65 Justizversagen beim CSD-Anschlag? Und was nun? / BVerfG zu "Atemlos durchs Parlament" / MeToo-Komplott gegen Chefankläger des Strafgerichtshofs?
Podcast-Folge · Die Rechtslage – LTO · 1. August · 43 Min.
podcasts.apple.com
August 1, 2026 at 1:28 PM
Neue Folge des LTO-Podcast ist da. Diesmal diskutieren wir in der #Rechtslage:
🎧 CSD-Anschlag: Hat die Justiz versagt?
🎧 BVerfG-Urteil: Wie schnell darf der Bundestag Gesetze beschließen?
🎧 Komplott um IStGH-Chefankläger?
Überall, wo es Podcasts gibt podcasts.apple.com/de/podcast/6...
🎧 CSD-Anschlag: Hat die Justiz versagt?
🎧 BVerfG-Urteil: Wie schnell darf der Bundestag Gesetze beschließen?
🎧 Komplott um IStGH-Chefankläger?
Überall, wo es Podcasts gibt podcasts.apple.com/de/podcast/6...
zu wichtig, um es hinter bezahlschranke zu verstecken:
archive.ph/1nveO
Interview mit Thomas Fischer zum aktuellen fall von jUsTiZvErSaGeN beim CSD-Berlin-attentäter
archive.ph/1nveO
Interview mit Thomas Fischer zum aktuellen fall von jUsTiZvErSaGeN beim CSD-Berlin-attentäter
archive.ph
July 28, 2026 at 9:53 PM
zu wichtig, um es hinter bezahlschranke zu verstecken:
archive.ph/1nveO
Interview mit Thomas Fischer zum aktuellen fall von jUsTiZvErSaGeN beim CSD-Berlin-attentäter
archive.ph/1nveO
Interview mit Thomas Fischer zum aktuellen fall von jUsTiZvErSaGeN beim CSD-Berlin-attentäter
Er war auf Bewährung frei, vorher schon auffällig und nur sporadische Beobachtung.
Das nenne ich Justizversagen.
Das nenne ich Justizversagen.
Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. ist von den Behörden vor dem Anschlag vom Samstag zuletzt als "Hochrisiko-Gefährder" eingestuft und beobachtet worden.
👉 rbburl.de/csdliveblogm...
👉 rbburl.de/csdliveblogm...
July 28, 2026 at 7:02 AM
Er war auf Bewährung frei, vorher schon auffällig und nur sporadische Beobachtung.
Das nenne ich Justizversagen.
Das nenne ich Justizversagen.
Das ist ein vollständiges Justizversagen. Wir haben genug und swhr gute Gesetze, die aber nicht gut umgesetzt oder angewendet werden.
July 28, 2026 at 8:41 AM
Das ist ein vollständiges Justizversagen. Wir haben genug und swhr gute Gesetze, die aber nicht gut umgesetzt oder angewendet werden.
Klar, ist ja auch so jugendtypisch, in ein anderes Land zu reisen, um sich dort einer Terrororganisation anzuschließen 🤦♂️
War der Lack wenigstens gut, liebe Richter?
Justizversagen sondergleichen.
War der Lack wenigstens gut, liebe Richter?
Justizversagen sondergleichen.
July 27, 2026 at 3:46 PM
Klar, ist ja auch so jugendtypisch, in ein anderes Land zu reisen, um sich dort einer Terrororganisation anzuschließen 🤦♂️
War der Lack wenigstens gut, liebe Richter?
Justizversagen sondergleichen.
War der Lack wenigstens gut, liebe Richter?
Justizversagen sondergleichen.
