Sozialstaat, Asylrecht, "Eigentum verpflichtet", Gleichberechtigung , Koalitionsfreiheit und die Option auf Vergesellschaftung...
Kaum zu glauben, dass es mal möglich war, sowas unerhört Linkes wie das Grundgesetz in Deutschland einzuführen...
Kaum zu glauben, dass es mal möglich war, sowas unerhört Linkes wie das Grundgesetz in Deutschland einzuführen...
October 21, 2025 at 8:49 PM
Sozialstaat, Asylrecht, "Eigentum verpflichtet", Gleichberechtigung , Koalitionsfreiheit und die Option auf Vergesellschaftung...
Kaum zu glauben, dass es mal möglich war, sowas unerhört Linkes wie das Grundgesetz in Deutschland einzuführen...
Kaum zu glauben, dass es mal möglich war, sowas unerhört Linkes wie das Grundgesetz in Deutschland einzuführen...
(🧵1/3) Das #Streikrecht ist Teil der Koalitionsfreiheit und fest im #Grundgesetz verankert. Dennoch gibt es immer wieder Forderungen, es einzuschränken – besonders bei der Daseinsvorsorge & kritische Infrastruktur. 🚨 Ein spezifisches Arbeitskampfgesetz wird gefordert. Doch...👇
August 15, 2026 at 6:30 AM
(🧵1/3) Das #Streikrecht ist Teil der Koalitionsfreiheit und fest im #Grundgesetz verankert. Dennoch gibt es immer wieder Forderungen, es einzuschränken – besonders bei der Daseinsvorsorge & kritische Infrastruktur. 🚨 Ein spezifisches Arbeitskampfgesetz wird gefordert. Doch...👇
Komm. Die ganze Rechtsprechung zur Antidiskriminierung, der Gleichberechtigung, der Koalitionsfreiheit und dem ausgeübten Gewerbebetrieb trieft doch vor Grundrechtsdognatik
July 12, 2024 at 5:53 PM
Komm. Die ganze Rechtsprechung zur Antidiskriminierung, der Gleichberechtigung, der Koalitionsfreiheit und dem ausgeübten Gewerbebetrieb trieft doch vor Grundrechtsdognatik
Keine Koalitionsfreiheit für Dienstleister?
June 24, 2025 at 8:16 AM
Keine Koalitionsfreiheit für Dienstleister?
Wir danken der Wissenschaft für ihren Beitrag zur Einschränkung des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit.
August 19, 2025 at 12:31 PM
Wir danken der Wissenschaft für ihren Beitrag zur Einschränkung des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit.
Arbeitsbedingungen. Und im Arbeitskampf sind die Mittel neben der Arbeitsniederlegung sehr begrenzt. Das liegt unter anderem daran, dass sich ALLE Regierungen seit Gründung der BRD weigern, ein Streikgesetz zu entwerfen, und das Streikrecht deswegen nur direkt von der Koalitionsfreiheit im GG ab-
February 2, 2026 at 12:25 PM
Arbeitsbedingungen. Und im Arbeitskampf sind die Mittel neben der Arbeitsniederlegung sehr begrenzt. Das liegt unter anderem daran, dass sich ALLE Regierungen seit Gründung der BRD weigern, ein Streikgesetz zu entwerfen, und das Streikrecht deswegen nur direkt von der Koalitionsfreiheit im GG ab-
Demokratie bedeutet, dass es Menschen und Gruppen gibt, die für und die gegen einen sind.
Meinungsfreiheit und Koalitionsfreiheit bedeutet, eine eigene Meinung haben und äußern, sich dafür zusammenzuschließen ist erlaubt und gerade Grundlage unserer Demokratie.
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Meinungsfreiheit und Koalitionsfreiheit bedeutet, eine eigene Meinung haben und äußern, sich dafür zusammenzuschließen ist erlaubt und gerade Grundlage unserer Demokratie.
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CDU/CSU haben druckfrisch eine "kleine Anfrage" an die amtierende Regierung mit über 500 Fragen gestellt. Tatsächlich handelt es sich um einen Rundumschlag-Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft, von Omas gegen Rechts, Campact, BUND, Netzwerk Recherche etc
dip.bundestag.de/vorgang/poli...
dip.bundestag.de/vorgang/poli...
DIP
dip.bundestag.de
February 25, 2025 at 2:16 PM
Demokratie bedeutet, dass es Menschen und Gruppen gibt, die für und die gegen einen sind.
Meinungsfreiheit und Koalitionsfreiheit bedeutet, eine eigene Meinung haben und äußern, sich dafür zusammenzuschließen ist erlaubt und gerade Grundlage unserer Demokratie.
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Meinungsfreiheit und Koalitionsfreiheit bedeutet, eine eigene Meinung haben und äußern, sich dafür zusammenzuschließen ist erlaubt und gerade Grundlage unserer Demokratie.
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) erteilt Arbeitgeber-Hardlinern eine Abfuhr: Das Streikrecht sei sehr wohl Teil der Koalitionsfreiheit, wie sie die ILO definiert. Das Bundesgericht müsse jetzt über die Bücher, fordert der Gewerkschaftsbund. #Streik
Streiken gehört zur Gewerkschaftsfreiheit! » workzeitung.ch
Der Internationale Gerichtshof (IGH) erteilt Arbeitgeber-Hardlinern eine Abfuhr: Das Streikrecht sei sehr wohl Teil der Koalitionsfreiheit, wie sie die ILO definiert. Das Bundesgericht müsse jetzt übe...
www.workzeitung.ch
June 1, 2026 at 8:49 PM
Der Internationale Gerichtshof (IGH) erteilt Arbeitgeber-Hardlinern eine Abfuhr: Das Streikrecht sei sehr wohl Teil der Koalitionsfreiheit, wie sie die ILO definiert. Das Bundesgericht müsse jetzt über die Bücher, fordert der Gewerkschaftsbund. #Streik
Seit Streikrecht und Koalitionsfreiheit ging es mit diesem Land abwärts
April 27, 2026 at 7:50 PM
Seit Streikrecht und Koalitionsfreiheit ging es mit diesem Land abwärts
"Tesla Takedown"
Boycott Tesla, Twitter und SpaceX
www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/...
#Musk #Doge #USA #Trump #Rechtsaußen #Faschisten #Grundrechte #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
Boycott Tesla, Twitter und SpaceX
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#Musk #Doge #USA #Trump #Rechtsaußen #Faschisten #Grundrechte #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
April 6, 2025 at 7:23 AM
"Tesla Takedown"
Boycott Tesla, Twitter und SpaceX
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#Musk #Doge #USA #Trump #Rechtsaußen #Faschisten #Grundrechte #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
Boycott Tesla, Twitter und SpaceX
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In einer Rede vor Beginn des Aufzugs wird, wie überraschend, der Staat delegitimiert. Die Koalitionsfreiheit in den Parlamenten gilt als undemokratisch, jemand weiß, dass in anderen Ländern die führenden Parteien koalieren müssten. Politiker:innen werden als "Volksschädlinge" bezeichnet, ein
August 12, 2025 at 7:15 PM
In einer Rede vor Beginn des Aufzugs wird, wie überraschend, der Staat delegitimiert. Die Koalitionsfreiheit in den Parlamenten gilt als undemokratisch, jemand weiß, dass in anderen Ländern die führenden Parteien koalieren müssten. Politiker:innen werden als "Volksschädlinge" bezeichnet, ein
Was die DDR betrifft:
- keine freien Wahlen
- keine Koalitionsfreiheit
- keine freie Presse
- keine unabhängigen Gerichte
- keine Reisefreiheit
Wenn es wie eine Ente quakt, schmeckt und aussieht, wird es wohl eine Ente sein.
Die meisten DDR Bürger waren Mitläufer, wie meine Eltern im III Reich.
- keine freien Wahlen
- keine Koalitionsfreiheit
- keine freie Presse
- keine unabhängigen Gerichte
- keine Reisefreiheit
Wenn es wie eine Ente quakt, schmeckt und aussieht, wird es wohl eine Ente sein.
Die meisten DDR Bürger waren Mitläufer, wie meine Eltern im III Reich.
November 17, 2024 at 3:48 PM
Was die DDR betrifft:
- keine freien Wahlen
- keine Koalitionsfreiheit
- keine freie Presse
- keine unabhängigen Gerichte
- keine Reisefreiheit
Wenn es wie eine Ente quakt, schmeckt und aussieht, wird es wohl eine Ente sein.
Die meisten DDR Bürger waren Mitläufer, wie meine Eltern im III Reich.
- keine freien Wahlen
- keine Koalitionsfreiheit
- keine freie Presse
- keine unabhängigen Gerichte
- keine Reisefreiheit
Wenn es wie eine Ente quakt, schmeckt und aussieht, wird es wohl eine Ente sein.
Die meisten DDR Bürger waren Mitläufer, wie meine Eltern im III Reich.
Gedenkfeier für Grundrechtsstele
Verteidigung unserer Grundrechte
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Grundrechte #GedenkenVernichtungStele #Bundestag #VVV #VerfassungvomVolk #Artikel20GG #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #unsereVerfassung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Informationsfreiheit
Verteidigung unserer Grundrechte
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#Grundrechte #GedenkenVernichtungStele #Bundestag #VVV #VerfassungvomVolk #Artikel20GG #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #unsereVerfassung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Informationsfreiheit
March 22, 2026 at 8:46 AM
Gedenkfeier für Grundrechtsstele
Verteidigung unserer Grundrechte
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#Grundrechte #GedenkenVernichtungStele #Bundestag #VVV #VerfassungvomVolk #Artikel20GG #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #unsereVerfassung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Informationsfreiheit
Verteidigung unserer Grundrechte
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Dass das mit dem Versuch nicht über funktioniert sieht man bei den kleinstgewerbilis.
Wenn man den Anspruch abschafft heißt das ja nicht dass man Teilzeit abschafft. Das erste geht recht einfach, das zweite geht nicht wegen Privatautonomie, Koalitionsfreiheit und weil die Wirtschaft das nicht will.
Wenn man den Anspruch abschafft heißt das ja nicht dass man Teilzeit abschafft. Das erste geht recht einfach, das zweite geht nicht wegen Privatautonomie, Koalitionsfreiheit und weil die Wirtschaft das nicht will.
January 25, 2026 at 12:17 PM
Dass das mit dem Versuch nicht über funktioniert sieht man bei den kleinstgewerbilis.
Wenn man den Anspruch abschafft heißt das ja nicht dass man Teilzeit abschafft. Das erste geht recht einfach, das zweite geht nicht wegen Privatautonomie, Koalitionsfreiheit und weil die Wirtschaft das nicht will.
Wenn man den Anspruch abschafft heißt das ja nicht dass man Teilzeit abschafft. Das erste geht recht einfach, das zweite geht nicht wegen Privatautonomie, Koalitionsfreiheit und weil die Wirtschaft das nicht will.
Micromanaging und Überwachung
ArbeitnehmerInnen als Sklave von Apps
www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/...
#Gewerkschaft #Mitbestimmung #Grundrechte #Menschenrechte #Menschenwürde #Koalitionsfreiheit #BetrVG #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Soziales
ArbeitnehmerInnen als Sklave von Apps
www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/...
#Gewerkschaft #Mitbestimmung #Grundrechte #Menschenrechte #Menschenwürde #Koalitionsfreiheit #BetrVG #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Soziales
May 9, 2025 at 7:04 AM
Micromanaging und Überwachung
ArbeitnehmerInnen als Sklave von Apps
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Wir haben ja die gleichen Rechte wie eben auch unser gegenüber. Und natürlich darf ich sagen mit Dir will ich nicht. Denn das Recht der Koalitionsfreiheit ist ja Freiheit. In meiner ehemaligen Partei habe ich lange versucht Menschen zu erklären warum diese Partei durchaus Plural, aber eben nie
October 28, 2025 at 10:17 PM
Wir haben ja die gleichen Rechte wie eben auch unser gegenüber. Und natürlich darf ich sagen mit Dir will ich nicht. Denn das Recht der Koalitionsfreiheit ist ja Freiheit. In meiner ehemaligen Partei habe ich lange versucht Menschen zu erklären warum diese Partei durchaus Plural, aber eben nie
So richtig liberal die Koalitionsfreiheit...
January 3, 2025 at 12:15 PM
So richtig liberal die Koalitionsfreiheit...
Musks teuerer Vandalismus
Keine Peanuts
www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/...
#Trump #USA #ElonMusk #Doge #Sparmassnahmen #Kosten #Milliarden #Entlassung #Nachwuchs #Sozial #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
Keine Peanuts
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#Trump #USA #ElonMusk #Doge #Sparmassnahmen #Kosten #Milliarden #Entlassung #Nachwuchs #Sozial #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
April 27, 2025 at 7:48 AM
Dies wäre ein Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit.
July 23, 2025 at 7:53 AM
Dies wäre ein Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit.
Da sich die Gewerkschaften trotz aller nationalistischen Unterwerfungsgesten den wichtigen Kernbereich ihrer Arbeit – die Koalitionsfreiheit und die Schutzfunktion – nicht nehmen ließen, befanden sie sich bis zuletzt im Widerspruch zu den Nationalsozialisten.
May 1, 2025 at 10:18 PM
Da sich die Gewerkschaften trotz aller nationalistischen Unterwerfungsgesten den wichtigen Kernbereich ihrer Arbeit – die Koalitionsfreiheit und die Schutzfunktion – nicht nehmen ließen, befanden sie sich bis zuletzt im Widerspruch zu den Nationalsozialisten.
Kontosperrungen für Linke
Banken beugen sich US Sanktionen
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Sparkasse #GLSBank #Kontosperrungen #RoteHilfe #DKP #USSanktionen #EU #Kuba #offenerBrief #Kunden #debanking #Ausschluss #Geldgeschäft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Diskriminierung #Zensur
Banken beugen sich US Sanktionen
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January 23, 2026 at 8:28 AM
Kontosperrungen für Linke
Banken beugen sich US Sanktionen
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#Sparkasse #GLSBank #Kontosperrungen #RoteHilfe #DKP #USSanktionen #EU #Kuba #offenerBrief #Kunden #debanking #Ausschluss #Geldgeschäft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Diskriminierung #Zensur
Banken beugen sich US Sanktionen
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#Sparkasse #GLSBank #Kontosperrungen #RoteHilfe #DKP #USSanktionen #EU #Kuba #offenerBrief #Kunden #debanking #Ausschluss #Geldgeschäft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Diskriminierung #Zensur
Was ist Union Busting?
Es geht im Kern darum, kriminelle Motive wie die Behinderung von Betriebsräten und das Untergraben der Koalitionsfreiheit rechtsförmig darzustellen. Zu den Methoden des Union Bustings gehören regelmäßige Diskriminierung,
Es geht im Kern darum, kriminelle Motive wie die Behinderung von Betriebsräten und das Untergraben der Koalitionsfreiheit rechtsförmig darzustellen. Zu den Methoden des Union Bustings gehören regelmäßige Diskriminierung,
January 24, 2025 at 1:39 PM
Was ist Union Busting?
Es geht im Kern darum, kriminelle Motive wie die Behinderung von Betriebsräten und das Untergraben der Koalitionsfreiheit rechtsförmig darzustellen. Zu den Methoden des Union Bustings gehören regelmäßige Diskriminierung,
Es geht im Kern darum, kriminelle Motive wie die Behinderung von Betriebsräten und das Untergraben der Koalitionsfreiheit rechtsförmig darzustellen. Zu den Methoden des Union Bustings gehören regelmäßige Diskriminierung,
Das Streikrecht ist in Deutschland nicht im Grundgesetz geregelt, wird aber aus der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) abgeleitet. Es ist jedoch stark durch Richterrecht geprägt.
Die entscheidende Einschränkung: Tarifbezug.
In Deutschland ist ein Streik nach herrschender Rechtsprechung (+)
Die entscheidende Einschränkung: Tarifbezug.
In Deutschland ist ein Streik nach herrschender Rechtsprechung (+)
May 2, 2026 at 3:43 AM
Das Streikrecht ist in Deutschland nicht im Grundgesetz geregelt, wird aber aus der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) abgeleitet. Es ist jedoch stark durch Richterrecht geprägt.
Die entscheidende Einschränkung: Tarifbezug.
In Deutschland ist ein Streik nach herrschender Rechtsprechung (+)
Die entscheidende Einschränkung: Tarifbezug.
In Deutschland ist ein Streik nach herrschender Rechtsprechung (+)
Die FDP fordert „verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen, die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen“. Nennen wirs beim Namen: Es wäre das Ende der Koalitionsfreiheit, ein Anschlag auf die Verfassungsrechte Arbeitnehmer*innen. Darauf gibt’s nur eine Antwort: Das klarste Nein ever.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will Streikrecht einschränken
Reisende hoffen auf fahrende Züge an Ostern - da Bahn und GDL wieder verhandeln, soll zumindest erstmal nicht gestreikt werden. Die FDP greift Forderungen nach einem schärferen Streikrecht auf. Der DG...
www.tagesschau.de
March 17, 2024 at 5:32 PM
Die FDP fordert „verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen, die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen“. Nennen wirs beim Namen: Es wäre das Ende der Koalitionsfreiheit, ein Anschlag auf die Verfassungsrechte Arbeitnehmer*innen. Darauf gibt’s nur eine Antwort: Das klarste Nein ever.
Dann wird es aber sehr sehr lustig werden...
Koalitionsfreiheit samt Gewerkschaften abschaffen, das sichere Programm für eine krachende Wahlniederlage. Kohl hat das mit der Lohnfortzahlung ja schon mal probiert, und wurde dann prompt abgewählt...
Koalitionsfreiheit samt Gewerkschaften abschaffen, das sichere Programm für eine krachende Wahlniederlage. Kohl hat das mit der Lohnfortzahlung ja schon mal probiert, und wurde dann prompt abgewählt...
November 4, 2024 at 8:11 PM
Dann wird es aber sehr sehr lustig werden...
Koalitionsfreiheit samt Gewerkschaften abschaffen, das sichere Programm für eine krachende Wahlniederlage. Kohl hat das mit der Lohnfortzahlung ja schon mal probiert, und wurde dann prompt abgewählt...
Koalitionsfreiheit samt Gewerkschaften abschaffen, das sichere Programm für eine krachende Wahlniederlage. Kohl hat das mit der Lohnfortzahlung ja schon mal probiert, und wurde dann prompt abgewählt...